Für die Presse
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Nach der wiederholten Besetzung der Habersaathstraße 46 am gestrigen Samstag, hat der Bezirk Mitte nun zugesichert, dort in der kommenden Woche leerstehende Wohnungen zur Unterbringung obdachloser Menschen zu beschlagnahmen. Noch in der kommenden Woche soll eine Unterbringung erfolgen. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen





