Frauenpolitik

Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen

– Das Landesgleichstellungsgesetz wird geändert. Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

– Istanbul-Konvention umsetzen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

"Die Maßnahmen, die in unserem heutigen Antrag gefordert werden, stärken den Berliner Opferschutz nachhaltig. Hervorheben möchte ich die Berliner Gewaltschutzambulanz, welche nun dauerhaft finanziert werden wird und somit unbefristete Arbeitsverträge an alle Beschäftigten vergeben kann. Dies ist neu und war vorher nicht möglich." sagt die… Weiterlesen

"Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema mehr sein, denn jede Frau, die Gewalt erfährt, ist einmal Gewalt zu viel." sagt Ines Schmidt. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschließt das Abgeordnetenhaus einen überfraktionellen Entschließungsantrag. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/16827 - Wie haben sich in den Landeseigenen Unternehmen die Ausbildungsplatzsitzuation und dabei die Anteile von Frauen und Männern in den jeweiligen Ausbildungsberufen in den Jahren 2017 bis 2018 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Unternehmen, Anzahl der Ausbildungsplätze und Ausbildungsberufen)? Weiterlesen

Drucksache 18/15855 - Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)? Weiterlesen

Drucksache 18/14800 - Welche Preise und Ehrungen werden auf Landesebene (oder aus Landesmitteln) zu welchen Anlässen in welchen Abständen vergeben und wie sind sie dotiert? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/183 - Berlin ermöglicht allen Geschlechtern eine freie Lebensweise. Dazu muss sichergestellt werden, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner zu jeder Zeit und in allen Lebensphasen sicher fühlen können und vor Gewalt geschützt werden. Wir wollen zum Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, die Fraueninfrastuktur… Weiterlesen