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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz kommt

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Kosten der Staatshaftung im Land Berlin und den Bezirken

Drucksache 18/10892 - Wie hoch waren die kassenwirksamen Gesamtkos- ten, die dem Land Berlin bzw. den Bezirken im Wege der Staatshaftung seit dem 1.1.2009 entstanden sind? (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Land und Bezirken) Weiterlesen


Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin

Drucksache 18 / 10 540 - Wie viele Strafgefangene verbüßten seit 2012 in den Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe (bitte nach Jahren und Justizvollzugsanstal-ten aufführen)? Weiterlesen


Landespolitische Auswirkungen des BKA-Gesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 18 / 10 194 - Hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf Grundlage des § 4a – Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus – Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) in der Zeit vom 01.01.2009 bis zum 20.04.2016 von Maßnahmen des BKAG in Berlin Gebrauch gemacht? Wenn ja: Wie viele und welche Maßnahmen waren es in den betreffenden Jahren jeweils... Weiterlesen

Anträge (pdf)