Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Insolvenzverfahren vereinfachen und Rechtssicherheit schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine sehr detaillierte und trockene Rechtsmaterie, aber eine, das hat Frau Meister zu… Weiterlesen

"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz modernisieren und liberalisieren wir das Versammlungsrecht Berlins. Wir schreiben das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, das Recht auf Gegenversammlungen in Hör- und Sichtweite und das Recht auf freie Berichterstattungen ins Gesetz." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/15978 - Aus welchen Gründen werden Daten der Vermögensabschöpfungen bei den Strafverfolgunsbehörden erst seit dem 1.1.2017 in der Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA) so erfasst, dass eine detailliertere statistische Erhebung und Abfragung möglich ist? Weiterlesen

Drucksache 18/15617 - In wie vielen Fällen gab es seit 2008 Vermögensabschöpfungen durch Berliner Behörden (bitte aufschlüs- seln nach Jahren sowie nach Unterstützung fremder Verfahren, Durchführung eigener Verfahren, als Teil von Finanzsanktionen sowie zivilrechtlichen Verfahren)? Weiterlesen

Drucksache 18 /15142 -Wie hoch waren bei den nach § 153a StPO eingestellten Steuerstrafverfahren jeweils die durchschnittlichen Auflagen und die Summe aller Auflagen im Jahr 2017 (bitte Antwort entsprechend der DS 18/11698)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1652 - Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rechtsanwältinnenund Rechtsanwälte die Möglichkeit erhalten, sich bei Einreichung einer Klage mit der Einzie-hung der Gerichtskosten per Lastschriftverfahren einverstanden zu erklären. Weiterlesen

Drucksache 18/1590 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Weiterlesen

Drucksache 18/1105 - Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2018 und mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 gegenüber den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt schriftlich die Kündigung des Staatsvertrags zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. November… Weiterlesen