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Die Menschen in unserer Stadt verlieren das Vertrauen in eine Politik, die lieber Investoren bedient als die Interessen der Berliner:innen.

CDU und SPD zerstören mit ihren Kürzungen unser aller Berlin, eine nicht zuletzt auch bezahlbare Stadt, in der man sich frei entfalten kann. Das dürfen wir nicht zulassen – holen wir uns unsere Stadt zurück!

Wir als Linksfraktion kämpfen im Parlament für ein solidarisches Berlin,

  • eine Stadt, die Mieten deckelt, statt Menschen zu verdrängen,
  • die Vergesellschaftung wagt, statt Renditejagd zu belohnen,
  • die Solidarität organisiert – in den Kiezen, an den Haustüren, mit den Streikenden,
  • die Räume schafft für Gesundheit, Bildung, Kultur und ein gutes Leben für alle.

Den Vertrauensverlust in die Politik zu reparieren, schafft nur, wer bereit ist, sich der Stadt zu stellen. Dies gilt erst recht in einer schwierigen Großwetterlage – politisch, fiskalisch und sozial. Wir als Linke gehen an die Basis der Stadt – nicht nur auf den Empfangen, Sommerfesten und Konferenzen – sondern in den Mieter- und Betriebsversammlungen, bei Sozialsprechstunden und Vereinsversammlungen. Wir fragen, welche Probleme es gibt, aber auch welche Ideen.

Mit Euch im Kiez, für Euch im Parlament.

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht.

Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

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Für eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht den Profiten dient.

Die Löhne in Berlin sind im landesweiten Vergleich niedrig, vor allem im Anbetracht immer höheren Mieten und steigenden Preisen. Was am Ende auf dem Gehaltssteigerungen kommen kaum mit der Miet- und Preisentwicklung mit. Berlin wird unbezahlbar! Gute Arbeitsbedingungen und der Erhalt von Arbeitsplätzen müssen oft gegen den Willen der Unternehmen erstreikt werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden, ob am Werkstor, auf der Straße oder im Abgeordnetenhaus und unterstützen die Arbeitskämpfe in unserer Stadt.

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Damit sich wieder alle ein Leben in unserer Stadt leisten können 

Für viele, die hier gute Arbeit leisten, wird es immer schwieriger in unserer Stadt auch leben zu können. Das liegt an den heftig gestiegenen Mieten, aber auch an den niedrigen Löhnen, die viel zu viele erhalten. Besonders skandalös: Menschen, die die gleiche Arbeit für unsere Stadt machen, werden unterschiedlich bezahlt.

Für uns als Linksfraktion gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Dafür setzen wir uns ein und dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Nicht irgendwo, sondern in ihrer Stadt. Deshalb unterstützen wir die Beschäftigten der Charité Facilitiy Management GmbH (CFM), damit sie endlich so viel Geld bekommen wie ihre Kolleg:innen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Oder die Beschäftigten bei den Freien Trägern, damit sie wie ihre Kolleg:innen in den Landesbetrieben, auch die Berlinzulage erhalten.

Wie sich das umsetzen lässt?
 

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Erinnern heißt kämpfen.

Am 9. November, gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome von 1938.

Erinnern bedeutet, aus der Geschichte zu lernen – und Konsequenzen zu ziehen. Während die AfD in allen Landtagen versucht, die Finanzierung von Gedenkstätten zu streichen, wissen wir: Die Auseinandersetzung mit der Geschichte hilft uns, Faschismus und seine Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen.

Deshalb ist es auch heute ein antifaschistischer Akt, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Rassistische Morde in Berlin zeigen: Nazistrukturen existieren weiter.

Wir brauchen ein AfD-Verbot jetzt! 
Nie wieder ist jetzt!

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