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Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Solidarität mit dem VVN-BdA

Antifaschismus ist gemeinnützig!

Wir stehen solidarisch an der Seite des Bundesverbandes des VVN-BdA, dem das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Selbstverständlich versuchen wir, den Vorgang zu korrigieren. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen


Sonderermittlung zum Neukölln-Komplex: Auftakt, aber kein Ersatz für Untersuchungsausschuss

Zur Ankündigung des Innensenators, eine Sonderermittlungsgruppe mit der Überprüfung der Ermittlungen zu rechtem Terror in Neukölln zu beauftragen, erklären die Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader: „Die Einsetzung einer... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Extrem rechte Vorfälle in der Berliner Feuerwehr

Drucksache 18 /25 892 - Welche Kenntnisse hat der Senat über extrem rechte Vorfälle in Berliner Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren in den letzten zehn Jahren? (Bitte einzeln nach Datum, Delikt und Ort aufschlüsseln.) Weiterlesen


Antiziganistische Vorfälle in Berlin (II)

Drucksache 18 /25 891 - Wie viele antiziganistische Vorfälle hat der Senat seit Einführung des Unterthemas Antiziganismus beim Themenfeld „Hasskriminalität“ in Berlin verzeichnet? (Bitte einzeln nach Delikt, Datum, Kurzsachverhalt und Bezirk aufschlüsseln.) Weiterlesen


Gemeinsame bürgerliche und extrem rechte Corona-Proteste am 18. November 2020 in Berlin

Drucksache 18 /25 708 - Wie viele Teilnehmer*innen hatte die Demonstration vor dem Brandenburger Tor vom 18. November 2020 gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes nach Erkenntnissen der Polizei? Weiterlesen

Plenarreden


Solidarität als Antwort auf die Krise

"Unsere Antwort auf die Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch den rechten Hetzern vehement zu widersprechen", sagt Anne Helm. Weiterlesen


Rechte Gewalt und ihre Strukturen effektiv bekämpfen

"Es muss zu unser aller politischen Selbstverpflichtung gehören, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen, den Betroffenen zuzuhören und jeden Verdacht auf behördliche Blockade von Aufklärung oder gar Unterstützung solcher Netzwerke auszuräumen." sagt Anne Helm in der Aktuellen Stunde. Weiterlesen


Keine Gelder oder Räume für antisemitische Organisationen

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!" (Antrag der CDU-Fraktion) Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen

Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen


Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen

Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit

Drucksache 18/10132 - Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Weiterlesen