Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Solidarität mit dem VVN-BdA
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Wir stehen solidarisch an der Seite des Bundesverbandes des VVN-BdA, dem das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Selbstverständlich versuchen wir, den Vorgang zu korrigieren. Weiterlesen
Pressemitteilungen
8. Mai: Tag der Befreiung zum Feiertag machen
Am 8. Mai wird der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gedacht. Weiterlesen
Gutes und wichtiges Signal für Antifaschismus in Berlin
Nachdem der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) im März bereits die Gemeinnützigkeit ab 2019 zuerkannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften Berlin dies nun auch für die Zeit von 2016 bis 2018 vollzogen. Damit sind auch die im Raum stehenden Steuernachzahlungen vom Tisch. Weiterlesen
Fraktionsübergreifend gegen jede Form des Antisemitismus
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Veröffentlichung des Berichts Antisemitischer Vorfälle in Berlin 2020 Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Angriffe auf Stolpersteine und jüdische Einrichtungen in Berlin
Drucksache 18 /27 806 - Wie viele und welche Stolpersteine sind in welchen Ortsteilen/Bezirken seit der Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage vom 4. September 2019 (Drs. Nr. 18/20893) beschädigt oder gestohlen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Bezirk.) Weiterlesen
Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar-April 2021)
Drucksache 18 /27 574 - Wie viele Gewaltdelikte, die zum Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) gerechnet werden, wurden in den Monaten Januar-April 2021 gezählt? (Bitte nach Monatgetrennt angeben.) Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XVII): Extrem rechte Feindeslisten in Berlin und Strafverfolgung
Drucksache 18 /27 500 - Wie viele Listen/Datensammlungen von Personen aus dem rechten Spektrum, die über politische Gegner*innen angelegt wurden, sind der Polizei Berlin in den vergangenen fünf Jahren bekannt geworden? (Bitte aufschlüsseln nach numerischem Umfang und Inhalt der Listen und Art der Sammlung, bspw. digital, handschriftlich,... Weiterlesen
Plenarreden
Antisemitismus entschlossen entgegentreten
"Antisemitismus ist facettenreich. Es ist als Gesellschaft im Land der Täter der Shoah unsere Pflicht zu erkennen, wo er herkommt. Es gibt ihn in allen Milieus, in islamischen, in rechten, in linken, aber auch leider tief verwurzelt in der gesellschaftlichen Mitte." sagt Anne Helm in ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weiterlesen
Hanau war und ist kein Einzelfall!
"Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Auf rechte Terroranschläge wird mit Entsetzen reagiert. Auf Aufklärung wartet man hingegen vergebens." sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Anne Helm in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Ein Jahr nach Hanau: Berlin kämpft gegen jede Form von... Weiterlesen
Solidarität als Antwort auf die Krise
"Unsere Antwort auf die Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch den rechten Hetzern vehement zu widersprechen", sagt Anne Helm. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Berlin schützen – Gegen jeden Antisemitismus!
Drucksache 18/3736 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht solidarisch an der Seite Israels und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Antisemitische Hasstiraden gegen Israel und Jüdinnen und Juden, die den Terror der Hamas unterstützen, wie bei Demonstrationen amletzten Wochenende, sind inakzeptabel und unerträglich. Weiterlesen
Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen
Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen
Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen