Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Solidarität mit dem VVN-BdA
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Wir stehen solidarisch an der Seite des Bundesverbandes des VVN-BdA, dem das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Selbstverständlich versuchen wir, den Vorgang zu korrigieren. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt
Das Landgericht Berlin hat gestern auf Antrag unseres Abgeordneten Hakan Taş mit einer einstweiligen Verfügung die weitere Verbreitung eines Hetzvideos der Berliner AfD-Fraktion über ihn untersagt. Weiterlesen
Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet
Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Rechte Anschlagsserie in Neukölln (IX): Datenauswertung und Strafverfolgung
Drucksache 18/23712 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/20895 im Bezirk Neukölln und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie in Neukölln (X): Droh-SMS an Betroffene
Drucksache 18/23713 - Welche Kenntnisse hat der Senat über den Versand von Droh-SMS durch Unbekannte an Betroffene der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln über den Anbieter 5vor12.de? a. An wie viele Personen wurden wann jeweils wie viele derartige Droh-SMS verschickt? b.Welche und wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher mutmaßlicher... Weiterlesen
NS-Gedenken in Berlin: Todestag von Horst Wessel 2020
Drucksache 18 /22 970 - Welche Kenntnisse hat der Senat über Versammlungen, sonstige Veranstaltungen oder Propagandaaktionen anlässlich des Todestages des vom NS-Regime zum Helden hochstilisierten Horst Wessel in Berlin seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/18228? (Bitte aufschlüsseln nach Aktionsform, Datum, Örtlichkeit, Anzahl ... Weiterlesen
Plenarreden
Keine Gelder oder Räume für antisemitische Organisationen
53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!" (Antrag der CDU-Fraktion) Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und... Weiterlesen
Gegen jeden Antisemitismus!
Der rot-rot-grüne Senat hat ein Konzept zur Prävention von Antisemitismus in Berlin vorgelegt. Anne Helm betont, auf welche vielfältige Art und Weise sich Antisemitismus Bahn bricht und begründet wird, sei es religiös, geschichtsrevisionistisch, israelbezogen, verschwörungsideologisch oder völkisch. Entsprechend mannigfaltig müssen wir diesem auch... Weiterlesen
Demokratie verteidigen
– Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen
Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen
Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit
Drucksache 18/10132 - Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Weiterlesen