Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Richterin aus dem Reichsbürger-Milieu ist Gefahr den Rechtsstaat
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin Weiterlesen
Antimuslimischer Rassismus muss effektiv bekämpft werden
Anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus Weiterlesen
Mehr als 1,1 Milliarden für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Neuköllnkomplex: Untersuchungsausschuss eingesetzt
"Heute ist ein guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin", sagt Niklas Schrader zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln. Wir danken insbesoondere den Betroffenen und Unterstützer:innen, deren langjährigem Druck das zu verdanken ist! Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen
Hanau: Rassismus im Alltag bildet Grundlage für rechten Terror
In der aktuellen Stunde anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm das Versagen der Behörden, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. Sie appelliert: "Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen wo immer er uns begegnet. Ob beim… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Wurden Gegenproteste gegen den Aufmarsch der AfD am 8.10. 2022 behindert?
Drucksache 19 / 13 725 - Wie viele Teilnehmer*innen zählte/schätzte die Polizei auf der AfD-Kundgebung am 8.10.2022 sowie auf den Gegenprotesten? Weiterlesen
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis – Internationale Fahndungsausschreibungen
Drucksache 19 / 13 442 - Laut Drucksache 19/12535 liegt gegen eine von insgesamt acht Personen, gegen die Haftbefehle der Berliner Justiz vorliegen und die sich im Ausland befinden, ein internationaler Haftbefehl vor. Inwiefern wurden internationale Fahndungsausschreibungen auch bei den anderen sieben sich im Ausland befindlichen Personen geprüft,… Weiterlesen
Extrem rechte Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei
Drucksache 19 / 13 214 - Welchen polizeilichen Untergliederungseinheiten gehörten die in der Antwort auf Drs. 19/12562 genannten derzeitigen und ehemaligen Tarifbeschäftigten, sowie die derzeitigen und ehemaligen Beamt*innen, bei denen der Verdacht auf eine extrem rechte Einstellung besteht, zuletzt an? (Bitte jeweils aufschlüsseln nach LPD und… Weiterlesen
Anträge (pdf)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
Drucksache 19/0279 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Berlin schützen – Gegen jeden Antisemitismus!
Drucksache 18/3736 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht solidarisch an der Seite Israels und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Antisemitische Hasstiraden gegen Israel und Jüdinnen und Juden, die den Terror der Hamas unterstützen, wie bei Demonstrationen amletzten Wochenende, sind inakzeptabel und unerträglich. Weiterlesen
Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen