Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln eingesetzt
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Wir müssen uns nationalistischen Ressentiments entgegenstellen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen mit anti-russischem oder anti-ukrainischem Hintergrund in Berlin zugenommen. Weiterlesen
Berliner LKA versäumt erneut, Betroffene von Nazi-Drohbriefen zu warnen
Gestern sagte Ferat Koçak als Zeuge beim NSU 2.0-Prozess am Frankfurter Landgericht aus. In drei der insgesamt 116 Drohschreiben war der Berliner Abgeordnete und Aktivist, der 2018 einen neonazistischen Brandanschlag gegen sich und seine Familie in Neukölln nur knapp überlebte, namentlich bedroht worden. Weiterlesen
Plenarreden
Neuköllnkomplex: Untersuchungsausschuss eingesetzt
"Heute ist ein guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin", sagt Niklas Schrader zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln. Wir danken insbesoondere den Betroffenen und Unterstützer:innen, deren langjährigem Druck das zu verdanken ist! Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen
Hanau: Rassismus im Alltag bildet Grundlage für rechten Terror
In der aktuellen Stunde anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm das Versagen der Behörden, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. Sie appelliert: "Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen wo immer er uns begegnet. Ob beim… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Kampfsporttrainings der extrem rechten Szene im Sportkomplex Rennbahn in Weißensee
Drucksache 19 / 11 669 - Welche Kenntnisse hat der Senat über Kampfsporttrainings von Mitgliedern der rechtsextremen Szene, die beispielsweise ein Treffen von S., G. und Z. (jeweils AfD), K. (NPD), S. (Junge Nationalisten Pankow) und M. (Identitäre Bewegung) und weiteren Akteuren der extremen Rechten im Sportkomplex Rennbahn in Weißensee im Jahr… Weiterlesen
Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin
Drucksache 19 / 11 633 - Gegen wie viele Beschuldigte wurden am 6. April 2022 in Berlin Hausdurchsuchungen an welchen jeweiligen Orten im Rahmen bundesweiter polizeilicher Maßnahmen gegen Angehörige der militanten Neonaziszene durchgeführt? a. Welche Waffen wurden dabei gegebenenfalls sichergestellt? b. Welche und wie viele Datenträger wurden… Weiterlesen
E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
Drucksache 19 / 11 389 - Bei welcher Dienststelle der Polizei Berlin bzw. über genau welches Postfach ging die E-Mail mit dem Betreff „Bekennerschreiben NSU 2.0“ am 21.03.2019 ein? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
Drucksache 19/0279 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Berlin schützen – Gegen jeden Antisemitismus!
Drucksache 18/3736 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht solidarisch an der Seite Israels und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Antisemitische Hasstiraden gegen Israel und Jüdinnen und Juden, die den Terror der Hamas unterstützen, wie bei Demonstrationen amletzten Wochenende, sind inakzeptabel und unerträglich. Weiterlesen
Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen