Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Solidarität mit dem VVN-BdA
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Wir stehen solidarisch an der Seite des Bundesverbandes des VVN-BdA, dem das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Selbstverständlich versuchen wir, den Vorgang zu korrigieren. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet
Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen
Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Cornelia Seibeld (CDU-Fraktion), Anne Helm (Linksfraktion), Bettina Jarasch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Förster (FDP-Fraktion) Weiterlesen
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet im Jahr 2019
Drucksache 18 /22 025 - Wie viele Verfahren führten im Jahr 2019 auf Grundlage der statistischen Erfassung im MESTA-System (Nebenverfahrensklasse „03.WEB“) zu Verurteilungen bzw. wurden aus welchem Grund und nach welcher Rechtsgrundlage eingestellt? Weiterlesen
Immobilien des extrem rechten Spektrums in Berlin
Drucksache 18 /21 831- Welche Kenntnisse hat der Senat über Immobilien (Häuser, Eigentumswohnungen,Veranstaltungsräume, Grundstücke, Gewerbeflächen, etc.), die im Besitz von Personen, Vereinen oder Organisationen der extrem rechten Szene in Berlin sind? (Bitte einzeln nach Ortsteil/PLZ, Art des Erwerbs, Besitzer*innen und Nutzer*innen der... Weiterlesen
Bombendrohung in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die LINKE
Drucksache 18 /21 616 - Welche Ermittlungserfolge konnten die Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Bombendrohung vom22. Juli 2019 auf die Geschäftsstelle der Partei Die LINKE bisher erzielen? Weiterlesen
Plenarreden
Keine Gelder oder Räume für antisemitische Organisationen
53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!" (Antrag der CDU-Fraktion) Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und... Weiterlesen
Gegen jeden Antisemitismus!
Der rot-rot-grüne Senat hat ein Konzept zur Prävention von Antisemitismus in Berlin vorgelegt. Anne Helm betont, auf welche vielfältige Art und Weise sich Antisemitismus Bahn bricht und begründet wird, sei es religiös, geschichtsrevisionistisch, israelbezogen, verschwörungsideologisch oder völkisch. Entsprechend mannigfaltig müssen wir diesem auch... Weiterlesen
Demokratie verteidigen
– Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen
Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen
Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit
Drucksache 18/10132 - Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Weiterlesen