Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Solidarität mit dem VVN-BdA
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Wir stehen solidarisch an der Seite des Bundesverbandes des VVN-BdA, dem das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Selbstverständlich versuchen wir, den Vorgang zu korrigieren. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Hanau: strukturellem Rassismus entgegentreten
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. Weiterlesen
Shoa-Gedenken: Erinnern heißt Handeln
Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27. Januar Weiterlesen
Gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XVI): Aktueller Informationsstand und offeneFragen
Drucksache 18 /27 031 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/23712 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? (Bitte einzeln wie in Drs. 18/23712 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten.) Weiterlesen
Sonderthema „HateSpeech“ – Verfassungsschutzbericht 2019
Drucksache 18 /26 664 - Welche Maßnahmen plant der Senat, um in den Sicherheitsbehörden zukünftig mehr für das Son-derthema Hass im Netz/„HateSpeech“ aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 zu sensibilisieren und diesbezüglich auch Präventionsmaßnahmen zu entwickeln? (Bitte ausführen.) Weiterlesen
Völkische Gruppierungen bei Protesten von Landwirt*innen in Berlin
Drucksache 18 /26 511 - Bei welchen Versammlungen, die jeweils in den Jahren seit 2019 mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen durchgeführt wurden, haben welche extrem rechten Organisationen, Gruppierungenoder extrem rechte Einzelpersonen a. zu der Versammlung aufgerufen, b. an der Versammlung teilgenommen, c. auf der Versammlung ihre Symboliken... Weiterlesen
Plenarreden
Hanau war und ist kein Einzelfall!
"Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Auf rechte Terroranschläge wird mit Entsetzen reagiert. Auf Aufklärung wartet man hingegen vergebens." sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Anne Helm in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Ein Jahr nach Hanau: Berlin kämpft gegen jede Form von... Weiterlesen
Solidarität als Antwort auf die Krise
"Unsere Antwort auf die Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch den rechten Hetzern vehement zu widersprechen", sagt Anne Helm. Weiterlesen
Rechte Gewalt und ihre Strukturen effektiv bekämpfen
"Es muss zu unser aller politischen Selbstverpflichtung gehören, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen, den Betroffenen zuzuhören und jeden Verdacht auf behördliche Blockade von Aufklärung oder gar Unterstützung solcher Netzwerke auszuräumen." sagt Anne Helm in der Aktuellen Stunde. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen
Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen
Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit
Drucksache 18/10132 - Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Weiterlesen