Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in den USA, in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Antifaschist*innen, auf Unterkünfte von Geflüchteten, auf nicht-weiße Menschen und queere Menschen. Mindestens ebenso gefährlich wie organisierte Rechtsextreme sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, die wachsende Zustimmung zu autoritären Werten und die Aushöhlung der Demokratie.
All dem stellen wir uns entgegen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken.
AfD-Verbotsverfahren einleiten!
Die Linke tritt für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD ein. Spätestens seitdem der Verfassungsschutz die AfD insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, ist es Zeit zu handeln. Auch weitere Erkenntnisse aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft belegen: von der AfD geht die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung seit 1949. Deshalb haben wir zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für die zügige Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen. Dabei ist uns bewusst, das ein Verbot der AfD kein Allheilmittel ist. Die extrem rechten Strukturen müssen auf allen Ebenen bekämpft und vor allem entwaffnet werden.
Wir wollen die von der AfD befeuerte Spirale aus Hass, aus Entmenschlichung und Abstumpfung gegenüber den schlimmsten Verbrechen der Menschheit stoppen. Wer „Nie wieder“ ernst meint, muss jetzt jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen und in Verbotsverfahren unterstützen. Es gilt zu verhindern, dass die AfD die Macht bekommt, unsere Demokratie und ihre Institutionen abzuschaffen. Die verfassungsfeindliche AfD darf zudem nicht mehr von öffentlichen Geldern der Parteienfinanzierung profitieren!
Fachgespräch "Kein Rechtsruck im Klassenzimmer. Was tun gegen die extreme Rechte an Berliner Schulen?"
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen