Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Solidarität mit dem VVN-BdA
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Wir stehen solidarisch an der Seite des Bundesverbandes des VVN-BdA, dem das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Selbstverständlich versuchen wir, den Vorgang zu korrigieren. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen
Sonderermittlung zum Neukölln-Komplex: Auftakt, aber kein Ersatz für Untersuchungsausschuss
Zur Ankündigung des Innensenators, eine Sonderermittlungsgruppe mit der Überprüfung der Ermittlungen zu rechtem Terror in Neukölln zu beauftragen, erklären die Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader: „Die Einsetzung einer... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Angriffe und Übergriffe auf Journalist*innen seit 2015
Drucksache 18 /24 790 - Wie viele rechte Delikte welcher Art gegen Journalist*innen wurden in Berlin seit 2015 festgestellt?(Bitte einzeln nach Ort, Delikt und Datum aufschlüsseln.) Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XIII): Tatbeteiligung eines Polizeibeamten der EG Rex an rassistischem Übergriff
Drucksache 18 /24 614 - Seit welchem Datum war der Polizeibeamte Stefan K., der Tatverdächtiger eines mutmaßlichrassistischen Angriffs am S-Bahnhof Karlshorst am 5. April 2017 ist, in der EG Rex eingesetzt? Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XII): Zivilgesellschaftliche Proteste für Aufklärung und Befangenheitsverdacht in der Staatsanwaltschaft
Drucksache 18 /24 613 - Wie viele Disziplinarverfahren wegen welcher jeweiligen Deliktvorwürfe sind gegen Polizeidienstkräfte im Zusammenhang mit Protesten vor dem LKA-Gebäude zur Aufklärung derrechten Anschlagsserie bisher eingeleitet worden? Weiterlesen
Plenarreden
Solidarität als Antwort auf die Krise
"Unsere Antwort auf die Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch den rechten Hetzern vehement zu widersprechen", sagt Anne Helm. Weiterlesen
Rechte Gewalt und ihre Strukturen effektiv bekämpfen
"Es muss zu unser aller politischen Selbstverpflichtung gehören, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen, den Betroffenen zuzuhören und jeden Verdacht auf behördliche Blockade von Aufklärung oder gar Unterstützung solcher Netzwerke auszuräumen." sagt Anne Helm in der Aktuellen Stunde. Weiterlesen
Keine Gelder oder Räume für antisemitische Organisationen
53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!" (Antrag der CDU-Fraktion) Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und... Weiterlesen
Anträge (pdf)
Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen
Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen
Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit
Drucksache 18/10132 - Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Weiterlesen