Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Neben den Berichten über Peter Kurths Dachterrassen-Partys mit dem Identitären Martin Sellner, und der Enthüllung über seine Zugehörigkeit zur rechten Burschenschaft “Gothia” ergeben Recherchen von “Monitor” nun, dass der ehemalige CDU-Politiker und Finanzsenator Berlins, die rechtsextreme Szene auch massiv finanziell unterstützt haben soll. Hierz… Weiterlesen

Zu Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Verbindungen zwischen der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia und Mitgliedern der CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Carsten Schatz: „Die neue Recherche des SPIEGEL offenbart Vernetzungen von CDU-Mitgliedern in die extrem rechte Szene. Sie wirft die Frage auf, wie weit es… Weiterlesen

Die Sprecher für Innenpolitik, Niklas Schrader, und für antifaschistische Politik, Ferat Koçak, erklären: „Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter Gewalt in Berlin. Die Berliner Polizei hat ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllt – und das über Jahre,… Weiterlesen

Plenarreden

"Heute ist ein guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin", sagt Niklas Schrader zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln. Wir danken insbesoondere den Betroffenen und Unterstützer:innen, deren langjährigem Druck das zu verdanken ist! Weiterlesen

"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 330 - Welche Versammlungen mit wie vielen jeweiligen Teilnehmer*innen mit Organisierung von oder unter Beteiligung der verschwörungsideologischen rechten Gruppierung „Freie Geister“ bzw. „Alexanderplatz Wir Zusammen“ haben nach Kenntnis des Senats im Jahr 2022 wann genau, mit welchen jeweiligen Aufzugstrecken und welchem… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 725 - Wie viele Teilnehmer*innen zählte/schätzte die Polizei auf der AfD-Kundgebung am 8.10.2022 sowie auf den Gegenprotesten? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 442 - Laut Drucksache 19/12535 liegt gegen eine von insgesamt acht Personen, gegen die Haftbefehle der Berliner Justiz vorliegen und die sich im Ausland befinden, ein internationaler Haftbefehl vor. Inwiefern wurden internationale Fahndungsausschreibungen auch bei den anderen sieben sich im Ausland befindlichen Personen geprüft,… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen

Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Drucksache 18/10132 - Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Weiterlesen