Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Insgesamt drei Mal organisierte die Nazi-Partei “Der III. Weg” zwischen August 2023 und Mai 2024 auf einem Sportplatz in Pankow Kampfsporttrainings. Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion, erklärt zu dieser beunruhigenden Entwicklung: „Der III. Weg ist eine offene Nazi-Partei und eng in die rechte Terrorserie des… Weiterlesen

Die türkischen Grauen Wölfe sind einer der gefährlichsten und größten rechtsextremen Grupen in Deutschland, die auch in Berlin organisiert sind. Eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak und Sprecher der Linksfraktion für Antifaschismus offenbarte Lücken in der Erfassung dieser Bedrohung durch den Berliner Senat: „Spätestens nach… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Elif Eralp in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum Tag gegen Rassismus am 21. März 2023. Weiterlesen

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schatz, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 18.01.2024 Weiterlesen

Rede von Ferat Koçak, Sprecher für Strategien gegen Rechts, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 18.01.2024 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19/16069 vom 06.07.2023 - 1. Ist dem Senat bekannt, ob am 1. Juli 2023 Personen aus der extrem rechten Szene versucht haben, vor dem Freibad Pankow nicht deutsch gelesene Menschen einzuschüchtern und vom Besuch des Bades abzuhalten? 2. Wenn ja, a) wie viele Personen waren nach Kenntnis des Senats daran beteiligt? b) inwieweit gehörten… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 515 - Wie viele Gewaltdelikte, die zum Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK- rechts) gerechnet werden, wurden in den Monaten Mai bis Dezember 2022 gezählt? (Bitte nach Monat getrennt angeben.) Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 382 - Gegen wie viele Personen wird derzeit im Rahmen von Ermittlungen der Ermittlungsgruppe Zentral (EG Zentral) des Landeskriminalamts (LKA) Berlin zu rechten polizeiinternen Gruppenchats ermittelt (Polizeimeldung Nr. 2384 vom 16.12.2022)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0909 - Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Der in der 11. Plenarsitzung am 5. Mai 2022 eingesetzte Untersuchungsausschuss (Beschluss Nr. 2022/11/26 A) wird gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin wieder eingerichtet. Weiterlesen

Drucksache 18/3736 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht solidarisch an der Seite Israels und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Antisemitische Hasstiraden gegen Israel und Jüdinnen und Juden, die den Terror der Hamas unterstützen, wie bei Demonstrationen amletzten Wochenende, sind inakzeptabel und unerträglich. Weiterlesen