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Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilungen

Anfragen (pdf)


Antiziganistische Vorfälle in Berlin 2017/2018

Drucksache 18/20454 - Wie viele antiziganistische Vorfälle hat der Senat seit der Einführung des Unterthemas Antiziganismus beim Themenfeld „Hasskriminalität“ in Berlin verzeichnet? (Bitte einzeln nach Delikt, Datum und Bezirk aufschlüsseln.) Weiterlesen


Aufmarsch von Neonazis am 17. August 2019 (Heß-Marsch)

Drucksache 18/20138 - Wie viele Anmeldungen von oder Erkenntnisse über Veranstaltungen und Versammlungen an welchen Orten in welchen Bezirken liegen im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Nationalsozialisten Rudolf Heß im Jahr 2019 vor? Weiterlesen


Ermittlungen zum Mord an Burak B. – Stand 2019 (II)

Drucksache 18/20062 - Wer in welchen polizeilichen Dienststellen traf in der Nacht des Mordes an Burak B.am 5. April 2012 und an den Tagen danach in dem Ermittlungsverfahren welche genauen Entscheidungen? Weiterlesen

Plenarreden

Anträge (pdf)