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Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilungen

Anfragen (pdf)


Rechter Motorradkorso am 15. Juni 2019

Drucksache 18/20031 - Wie viele Teilnehmer*innen des rechten Motorradkorsos "Biker für Deutschland" am 15. Juni 2019wurden mit wie vielen Kraftfahrzeugen aus welchen verschiedenen Zulassungsbezirken von Sicherheit-und Ordnungsbehörden registriert? Weiterlesen


Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel

Drucksache 18/19 850 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über den in Presseberichten beschriebenen Vorfall, bei dem mindestens drei Polizeischüler während eines Basketballspiels von Alba Berlin in der Mercedes-Benz-Arena am 27. April 2018 durch so genannte „Affenlaute“ gegenüber einem schwarzen Spieler und „Sieg-Heil“-Rufe aufgefallen sind und... Weiterlesen


Extrem rechte Personen in privaten Wach- und Sicherheitsfirmen in Berlin

Drucksache 18/18738 - Welche Kenntnisse hat der Senat über die Vernetzung von (privaten) Wach-und Sicherheitsfirmen in die extrem rechte Szene, die Reichsbürger*innenszene, die extrem rechte Prepper-Szene oder zur NPD? Weiterlesen

Plenarreden

Anträge (pdf)