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Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Hanau: Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegentreten

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum zweiten Mal. Weiterlesen


Rechter Terror: Untersuchungsausschuss muss schonungslose Aufklärung leisten

Vor genau vier Jahren verübten mutmaßlich rechte Täter einen Brandanschlag auf Ferat Koçak und nahmen dabei schwere Verletzungen und den Tod der ganzen Familie in Kauf. Weiterlesen


8. Mai: Tag der Befreiung zum Feiertag machen

Am 8. Mai wird der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gedacht. Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Unvollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis

Drucksache 19 / 12 535 - Gegen wie viele in Berlin gemeldete Neonazis liegen aktuell wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Weiterlesen


Rassistische Vorfälle bei Fahrkartenkontrollen

Drucksache 19 / 12 144 - Wie viele Zwischenfälle mit vermutetem oder bestätigtem rassistischem Motiv in Zusammenhang mit Fahrscheinkontrollen in Diensten der BVG, gab es in den Jahren 2020 bis 2022 in Berlin, sowohl gegen Passagiere, als auch gegen Mitarbeitende (wenn möglich, aufgegliedert nach Bezirken)? Weiterlesen


Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar - April 2022)

Drucksache 19 / 11 903 - Wie viele Gewaltdelikte, die zum Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK- rechts) gerechnet werden, wurden in den Monaten Januar bis April 2022 gezählt? (Bitte nach Monat getrennt angeben.) Weiterlesen

Anträge (pdf)