Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gestern sagte Ferat Koçak als Zeuge beim NSU 2.0-Prozess am Frankfurter Landgericht aus. In drei der insgesamt 116 Drohschreiben war der Berliner Abgeordnete und Aktivist, der 2018 einen neonazistischen Brandanschlag gegen sich und seine Familie in Neukölln nur knapp überlebte, namentlich bedroht worden. Weiterlesen

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum zweiten Mal. Weiterlesen

Vor genau vier Jahren verübten mutmaßlich rechte Täter einen Brandanschlag auf Ferat Koçak und nahmen dabei schwere Verletzungen und den Tod der ganzen Familie in Kauf. Weiterlesen

Plenarreden

"Antisemitismus ist facettenreich. Es ist als Gesellschaft im Land der Täter der Shoah unsere Pflicht zu erkennen, wo er herkommt. Es gibt ihn in allen Milieus, in islamischen, in rechten, in linken, aber auch leider tief verwurzelt in der gesellschaftlichen Mitte." sagt Anne Helm in ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weiterlesen

Hanau war und ist kein Einzelfall!

Anne Helm

"Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Auf rechte Terroranschläge wird mit Entsetzen reagiert. Auf Aufklärung wartet man hingegen vergebens." sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Anne Helm in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Ein Jahr nach Hanau: Berlin kämpft gegen jede Form von… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 955 - Wie viele Personen haben nach Kenntnis des Senats an welchen Versammlungen mit welchen jeweiligen Titeln an welchen Orten in der Woche vom 30. Juli bis 6. August 2022 mit Bezug auf die Mobilisierung gegen die Corona-Maßnahmen jeweils teilgenommen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 535 - Gegen wie viele in Berlin gemeldete Neonazis liegen aktuell wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 144 - Wie viele Zwischenfälle mit vermutetem oder bestätigtem rassistischem Motiv in Zusammenhang mit Fahrscheinkontrollen in Diensten der BVG, gab es in den Jahren 2020 bis 2022 in Berlin, sowohl gegen Passagiere, als auch gegen Mitarbeitende (wenn möglich, aufgegliedert nach Bezirken)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Resolution "Antisemitismus"

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Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen