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Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Solidarität mit dem VVN-BdA

Antifaschismus ist gemeinnützig!

Wir stehen solidarisch an der Seite des Bundesverbandes des VVN-BdA, dem das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Selbstverständlich versuchen wir, den Vorgang zu korrigieren. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Anfragen (pdf)


Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet im Jahr 2019

Drucksache 18 /22 025 - Wie viele Verfahren führten im Jahr 2019 auf Grundlage der statistischen Erfassung im MESTA-System (Nebenverfahrensklasse „03.WEB“) zu Verurteilungen bzw. wurden aus welchem Grund und nach welcher Rechtsgrundlage eingestellt? Weiterlesen


Immobilien des extrem rechten Spektrums in Berlin

Drucksache 18 /21 831- Welche Kenntnisse hat der Senat über Immobilien (Häuser, Eigentumswohnungen,Veranstaltungsräume, Grundstücke, Gewerbeflächen, etc.), die im Besitz von Personen, Vereinen oder Organisationen der extrem rechten Szene in Berlin sind? (Bitte einzeln nach Ortsteil/PLZ, Art des Erwerbs, Besitzer*innen und Nutzer*innen der... Weiterlesen


Bombendrohung in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die LINKE

Drucksache 18 /21 616 - Welche Ermittlungserfolge konnten die Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Bombendrohung vom22. Juli 2019 auf die Geschäftsstelle der Partei Die LINKE bisher erzielen? Weiterlesen

Plenarreden

Anträge (pdf)