Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen

In der aktuellen Stunde anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm das Versagen der Behörden, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. Sie appelliert: "Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen wo immer er uns begegnet. Ob beim… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 /27 031 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/23712 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? (Bitte einzeln wie in Drs. 18/23712 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten.) Weiterlesen

Drucksache 18 /26 664 - Welche Maßnahmen plant der Senat, um in den Sicherheitsbehörden zukünftig mehr für das Son-derthema Hass im Netz/„HateSpeech“ aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 zu sensibilisieren und diesbezüglich auch Präventionsmaßnahmen zu entwickeln? (Bitte ausführen.) Weiterlesen

Drucksache 18 /26 511 - Bei welchen Versammlungen, die jeweils in den Jahren seit 2019 mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen durchgeführt wurden, haben welche extrem rechten Organisationen, Gruppierungenoder extrem rechte Einzelpersonen a. zu der Versammlung aufgerufen, b. an der Versammlung teilgenommen, c. auf der Versammlung ihre Symboliken… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Resolution "Antisemitismus"

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Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen