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Recht auf Wohnen

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales  Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Weiterlesen

Michail Nelken

Sprecher für Bauen und Wohnen

☎ +49.30.23252533
nelken@linksfraktion.berlin

Katalin Gennburg

Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City

☎ +49.30.23252584
gennburg@linksfraktion.berlin

Gaby Gottwald

Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, zuständig für Mietendeckel

☎ +49.30.23252543
gottwald@linksfraktion.berlin

Der Mietendeckel ist da

Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.Weiterlesen

Nachverdichtungsvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik

Am 24. Oktober 2019 fand auf Einladung von Michail Nelken, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, eine Diskussion über das Maß und die Qualität der Nachverdichtung von kommunalen Wohnanlagen statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinitiativen, Stadtplaner*innen und Umweltexpert*innen teil. Weiterlesen

Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß

Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen

Halbzeitbilanz: Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir in zweieinhalb Jahren schon einiges erreicht:

  • Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
  • Gegen Verdrängung: 3.900 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert
  • Wir kaufen die Stadt zurück: mehr Geld bereitgestellt, um Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen
  • Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungen auf 2 % begrenzt
  • Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau 2017, 2018 und 2019 ausgesetzt
  • mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
  • Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
  • Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
  • Kostenloser Rechtsschutz für Mieter*innen mit wenig Geld

Bilanz weiterlesen

Der Markt schert sich nicht um Grundrechte

Rico Prauss

Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Carola Bluhm begründet, warum wir versuchen, möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen und dafür auch die Option der Vergesellschaftung vorantreiben sollten.Weiterlesen

Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben

Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen

Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia

Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen

Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand

Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Milieuschutz ohne Bestandsschutz in Pankow

Drucksache 18/11805 - Was für ein Verwaltungsakt ist die „Aufhebung des Bestandsschutzes“, den das Bezirksamt Pankow zur Begründung einer fragwürdigen erhaltungsrechtlichen Genehmigung für die Modernisierung des Hauses Immanuelkirchstraße 35 anführt? Auf welche baurechtlichen Vorschriften stützt sich dieser Verwaltungsakt und welche Rechtsmittel... Weiterlesen


Blücherstr. 26, Konditionen beim Grundstücksverkauf

Drucksache 18/11763 - Welche Auflagen und Nebenbestimmungen hinsichtlich der Nutzung und baulichen Entwicklung wurden beim Verkauf des Grundstücks Blücherstr. 26 durch das Land Berlin dem Erwerber auferlegt? Weiterlesen


Wohngeld 2016

Drucksache 18 / 11 618 - Wie viele Haushalte haben - seit der Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2016 - im Jahr 2016 in Berlin Wohngeld erhalten und wie hat sich die Zahl gegenüber den letzten fünf Jahren verändert? Weiterlesen

Anträge (pdf)