Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Die Berliner SPD entdeckt ihre wohnungspolitische Verantwortung – und übernimmt in ihrem am Wochenende beschlossenen Leitantrag zentrale Forderungen, die bislang Die Linke vertreten hat. Dazu zählen etwa ein öffentliches Bauprogramm aufzulegen, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen privaten Bauprojekten zu erhöhen und die Mietentwicklung bei… Weiterlesen

Das Amtsgericht Kreuzberg entschied mit Urteil vom 26.02.2025 (Aktenzeichen: 6 C 509/23), dass die Mieter*innen in den Wohnhäusern am Tempelhofer Damm zwischen Manfred-von-Richthofen-Straße und Peter-Strasser-Weg die horrenden Heizkostenforderungen von bis zu 6.000 Euro pro Haushalt an die Vonovia-Tochter Tempelhofer Feld GmbH für das… Weiterlesen

Zu den heute veröffentlichten Kosten von 650 Euro pro Monat für ein WG-Zimmer in Berlin erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Wohnungskrise für Studierende bedroht die Entwicklung der Berliner Wissenschaft. Wer nicht wohnen kann, kann auch nicht studieren und lernen. Dabei… Weiterlesen

Plenarreden

In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Menschen aufgrund der immer weiter steigenden Mieten verdrängt. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte – aber oft gleichen sie sich: Menschen werden entwurzelt, sie verlieren ihr Zuhause, ihren Kiez. Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen und Bauen, Niklas Schenker, in der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zu unserem Antrag "Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen!" Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 993 - Wie ist der Stand des Verfahrens des Bebauungsplans 5-109 für die Insel Gartenfeld, auf der 3700 Wohnungen gebaut werden sollen sowie Infrastruktur und Gewerbe? Wer verantwortet das B-Plan-Verfahren? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 989 - Liegt dem Senat eine konkrete Übersicht über den barrierefreien Wohnraum in Marzahn-Hellersdorf vor? Wenn ja, bitte ich um vollständige Übermittlung des Kenntnisstands. Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 941 - Steht das Grundstück, auf dem sich der U-Bahnhof Gleisdreieck befindet, im Eigentum der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.? Wenn nein, in welchem Eigentum befindet sich das Grundstück? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1060 - Der Senat wird aufgefordert, eine effektive Ausnutzung von Baugrundstücken in Berlin zu befördern. Dabei soll insbesondere eine ökologisch und sozial angemessene Nachverdichtung bereits bebauter Grundstücke unterstützt werden, um die Inanspruchnahme neuer Grün- und Freiflächen für eine bauliche Nutzung und neue… Weiterlesen

Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Weiterlesen

Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel. Weiterlesen