Recht auf Wohnen

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales  Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen.

Kommunal bauen & wohnen: Neubau & Finanzierung

Videomittschnitt der Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen am 11. Oktober2022.

Pressemitteilungen

Vor dem Amtsgericht Mitte wurde heute die Klage des Eigentümers auf Räumung der Bestandsmietparteien in der Habersaathstraße abgewiesen. In der vergangenen Woche versuchte die Aracadia Estates GmbH, die seit über einem Jahr von ehemals Wohnungslosen, Geflüchteten und langjährigen Mieter*innen bewohnten Gebäude zu räumen. Wachleute entfernten… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, ist der ADLER-Konzern nach diversen Verstößen gegen die Vereinbarungen zum Mieterschutz aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ausgetreten. Hierzu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat der schwer angeschlagene Immobilienkonzern Adler trotz anderslautender Zusagen im Wohnungsbündnis mit dem Senat, die Mieten in seinen Beständen um bis zu 15 Prozent erhöht. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem keine neuen… Weiterlesen

Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter:innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Die Form der freiwilligen Selbstverpflichtung hat jedoch naturgemäß den grundlegenden Nachteil, dass diese nur die Beteiligten binden, nicht alle Vermieter:innen umfassen und im Zweifel durch Betroffene nicht einklagbar sind. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt möchten wir gleichwohl nichts unversucht lassen, um die Situation der Mieter:innen zu entspannen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis aus linker Sicht. weiterlesen

Beschlüsse

Wohnraum ist keine Ware, sondern gehört als existentielles Gut in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Das „Recht auf Wohnen“ ist Teil der Berliner Landesverfassung. Weiterlesen

Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Katalin Gennburg, Niklas Schenker

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin vom 29. Juni 2021: 1. Die nach mehrfachen Anläufen nunmehr offensichtlich erfolgreiche Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG veranschaulicht das finanzmarktgetriebene Wirtschaftsmodell dieser Art von Wohnungsunternehmen. Weiterlesen

Bilanz: Gegen Mietenexplosion und Verdrängung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mit dem Mietendeckel wollten wir die Mieten für fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei neuen Mietverträgen festlegen und überhöhte Mieten absenken.Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Land Berlin nicht für die Begrenzung der Mieten zuständig ist, ist jetzt der Bund in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen.
  • Sicherung und Ankauf von Grundstücken für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
  • Die Stadt zurückkaufen: über 20.000 Wohnungen wurden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft und damit in die öffentliche Hand gebracht. (Stand 11/2020)
  • Gesamter Bestand der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf bereits um rund 38.500 Wohnungen auf 336.238 Wohnungen erhöht (Stand 02/21)
  • Neubau von landeseigenen Wohnungen von 1.300 im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020 gesteigert
  • Gegen Verdrängung: 10.325 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert (Stand 3/2021), Zahl der Milieuschutzgebiete auf 71 mehr als verdoppelt worden (Stand 9/2021)
  • Mieterschutz bei landeseigenen Wohnungen in der Corona-Pandemie verbessert
  • Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen bleiben auch nach Mietendeckel-Urteil gedeckelt
  • Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau seit 2017 ausgesetzt
  • Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
  • mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
  • Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
  • Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
  • Kostenloser Rechtsschutz für Mieter:innen mit wenig Geld

Weiterlesen

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und damit den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir mussten auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss.  Weiterlesen

Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgestellt. Die Vorlage ist ein erster Aufschlag, eine Einladung zur Debatte. Der Gesetzentwurf hat an verschiedenen Stellen Entscheidungsalternativen oder offenen Stellen. An anderen Stellen gibt es sicherlich auch andere Lösungsansätze für die Vergesellschaftung - wie in der Debatte mit einem Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" deutlich wurde, der auf der Fraktionsklausur eine erste Kommentierung vorgenommen hat. Wir wollen miteinander über die verschiedenen Ansätze debattieren. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Jurist:innen.
Entwurf als pdf herunterladen

Weitere Themen

Plenarreden

"Der Ansatz von Housing First ist überzeugend. Wohnen ist ein Menschenrecht. Erst gibt es eine Wohnung. Und dann kommt alles Andere. Es geht nicht rum „Du musst erst wohnfähig werden.“ Oder „Du musst erst clean sein, bevor Du Hilfe bekommst“. Statt um Bevormundung geht es um Respekt, Würde und Selbstbestimmung." sagt Sandra Brunner in der… Weiterlesen

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 989 - Liegt dem Senat eine konkrete Übersicht über den barrierefreien Wohnraum in Marzahn-Hellersdorf vor? Wenn ja, bitte ich um vollständige Übermittlung des Kenntnisstands. Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 941 - Steht das Grundstück, auf dem sich der U-Bahnhof Gleisdreieck befindet, im Eigentum der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.? Wenn nein, in welchem Eigentum befindet sich das Grundstück? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 918 - Für wie viele Wohnungen wurden zwischen 1990 und 2003 in den einzelnen bezirklichen Sanierungsgebieten eine Förderung zur Instandhaltung und Modernisierung im Rahmen des Programms der sozialen Stadterneuerung gewährt? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel. Weiterlesen

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen