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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Die Frist für das Vorkaufsrecht für die Seestraße 110 im Bezirk Mitte läuft am 10. Oktober aus. Käufer ist der Eigentümer der Immobilienfirma Bluerock, die auch das Haus in der Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aaachener Straße 1 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erworben haben. Auch hier prüft der Senat das Vorkaufsrecht. Die Frist läuft bis… Weiterlesen

Heute fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 12 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Der Senat setzt im Haushaltsentwurf falsche… Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Senats über die Novelle der Berliner Bauordnung erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion Berlin: „Mit der heute beschlossenen Vorlage für die Novelle der Bauordnung verabschiedet sich der Senat von den eigenen Zielen beim Klimaschutz im Gebäudesektor und zeigt deutlich, was… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 11 956 - Sind dem Senat die Pressemitteilung 66/22 sowie das Urteil in der Rechtssache C-672/20 des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 27. April 2022 zur Verpflichtung von Plattformbetreibern wie Airbnb zur Übermittlung bestimmter Angaben zur steuerlichen Bearbeitung von Beherbergungsleistungen bekannt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 802 - Wie viele Anträge auf Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum bezogen auf wie viele Wohneinheiten wurden seit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB gestellt (Falls möglich, bitte einzeln nach Monaten und Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 825 - Wie haben sich die Gewerbemieten in Berlin seit 2019 entwickelt? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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