Recht auf Wohnen
Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.
Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.
Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.
Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.
Pressemitteilungen
Vor dem Amtsgericht Mitte wurde heute die Klage des Eigentümers auf Räumung der Bestandsmietparteien in der Habersaathstraße abgewiesen. In der vergangenen Woche versuchte die Aracadia Estates GmbH, die seit über einem Jahr von ehemals Wohnungslosen, Geflüchteten und langjährigen Mieter*innen bewohnten Gebäude zu räumen. Wachleute entfernten… Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, ist der ADLER-Konzern nach diversen Verstößen gegen die Vereinbarungen zum Mieterschutz aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ausgetreten. Hierzu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, hat der schwer angeschlagene Immobilienkonzern Adler trotz anderslautender Zusagen im Wohnungsbündnis mit dem Senat, die Mieten in seinen Beständen um bis zu 15 Prozent erhöht. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem keine neuen… Weiterlesen
Plenarreden
Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen
Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen




