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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 ist die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts faktisch aufgehoben. Mit diesem Instrument konnte das Land Berlin bei Verkaufsfällen in Milieuschutzgebieten nicht nur Wohnhäuser direkt erwerben, sondern auch sogenannte Abwendungsvereinbarungen abschließen. Weiterlesen

Der Berliner Mieterverein, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieten-Initiativen fordern in einem Offenen Brief die Senator*innen Geisel, Wesener und Kipping dazu auf, soziale Verbesserungen für die Mieter*innen der knapp 350.000 landeseigenen Wohnungen bei den anstehenden Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung umzusetzen. Weiterlesen

Justizsenatorin Lena Kreck hat sich auf Anregung von Sozialsenatorin Katja Kipping mit einem Schreiben an die Berliner Gerichte gewandt, um sie für besondere Notlagen von Menschen mit geringen Einkommen in der aktuellen Krise zu sensibilisieren. Wo immer die Möglichkeit besteht, sollte die Durchführung von Zwangsräumungen ausgesetzt werden. … Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 10 188 - Welche Gründe liegen dafür vor, dass die Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo die von der Deutsche Wohnen angekauften Bestände bis zum 31. Dezember 2022 weiter von der Alteigentümerin verwalten lässt, wohingegen die Degewo und die Howoge die von Deutsche Wohnen und Vonovia angekauften Bestände ab Eigentumsübergang selbst… Weiterlesen

Drucksache 19/10083 - Welche Folgen hat das Urteil des Bundesverwaltungserichts vom 09.11.2021 (Az.: BVerwG 4 C 1.20) für die Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten in Berlin? Weiterlesen

Drucksache 19/10129 - Wie viele natürliche Personen waren im Gebäude Wiesenweg 14 in 10369 Berlin zwischen den Jahren 1960 und 1994 melderechtlich mit dem Erst- oder Zweitwohnsitz angemeldet (bitte aufschlüsseln nach Personenanzahl, Jahren sowie Erst- oder Zweitwohnsitz)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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