Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau ist völlig unzureichend Weiterlesen

Plenarreden

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen und Bauen, Niklas Schenker, in der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zu unserem Antrag "Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen!" Weiterlesen

Rede von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt, Tourismus der Linksfraktion zu unserem Antrag "Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel" in der Plenarsitzung am 13. Februar 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/15586 - Wie groß ist der Bestand an Holzkastendoppelfenstern aktuell im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (bitte nach Unternehmen darstellen)? Weiterlesen

Drucksache 18/15381 - Treffen die Informationen der Berliner Zeitung vom 8.6.2018 zu, nach denen die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) nach Kauf des Hauses Zossener Straße 18 (Ausübung des Vorkaufsrechts) Mieterhöhungsverlangen von bis zu 15 Prozent geltend macht sowie Staffelmieten verlangt, und wie hoch sind jeweils die verlangten… Weiterlesen

Drucksache 18/15141 - Wie stellt sich die Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungszusammensetzung im Geltungsbereich des Stadtumbaugebietes Frankfurter Allee Nord sowie insgesamt im Geltungsbereich des Planungsraumes Rüdigerstraße in Lichtenberg im Jahr 2017 dar? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen