Sozialpolitik
Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen schon während unserer Regierungszeit ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda. Wir haben das Hilfesystem ausgebaut und mit mehr Geld ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt. Vieles davon ist noch erhalten. Aber die soziale Arbeit ist nun wieder akut durch Kürzungen bedroht. Dem stellen wir uns entgegen und werben stattdessen für unseren Pakt mit den sozialen Trägern.
Soziale Alternativen fördern statt kürzen
Haushaltsgipfel 1.0 2.0 und 3.0
Seit Anfang 2024 leben die Träger der sozialen Arbeit in Berlin in ständiger Verunsicherung. Auf die großen Versprechungen am Beginn der CDU-SPD-Koalition folgte mit dem Beschluss über den Haushalt 2024/25 ein monatelanges Haushaltschaos. Viele Träger bekamen für ihre Einrichtungen und sozialen Projekte nur vorläufige Förderzusagen. Gleichzeitig machten immer wieder neue Gerüchte darüber die Runde, wo Kürzungen erfolgen würden, um das Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro zu stopfen. Betroffen davon war nur die soziale Trägerlandschaft, sondern viele Projekte und Institutionen in den Bereichen Kultur, Bildung, Verkehr, Umwelt, Wissenschaft.
Die Linke hat in dieser Zeit die vielen Proteste gegen Kürzungen nicht nur tatkräftig unterstützt, als Linksfraktion haben wir auf mehreren Haushaltsgipfeln Menschen aus diesen unterschiedlichen Feldern zusammengebracht und mit ihnen über ihre Lage und mögliche Alternativen diskutiert. Bei all diesen Veranstaltungen wurde deutlich, dass die Kürzungen, egal in welchen Bereich, sehr oft zulasten von sozialer Teilhabe von Menschen in unserer Stadt geht, weshalb wir nicht zualssen dürfen, dass die Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden.