Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Rechter Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 – Ressourceneinsatz und Maßnahmen der Polizei
Drucksache 18/15220 - Wie viele Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren beim Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem rechten Aufmarsch "Zukunft Deutschland" am 27.05.2018 und den Gegenversammlungen insgesamt im Einsatz? (Bitte eine genaue Einzelaufschlüsselung nach Einheiten, Bundesländern/Bund und Einsatzzeiträumen. Bitte… Weiterlesen
Rechtsextreme Strukturen in der Berliner Sportszene
Drucksache 18 / 14863 - In welchen Berliner Sportvereinen sind dem Senat rechtsextreme Strukturen in der Fanszene bekannt (bitte nach Verein und Sportart aufschlüsseln)? Weiterlesen
Ermittlungen zum Mord an Burak B . – Stand 2018
Drucksache 18 /13958 - Wird im Fall des am 5. April 2012 getöteten Burak B. noch durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ermittelt? Weiterlesen