Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Rassistischer Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ am 03. 03. 2018
Drucksache 18 /13737 - Wie viele Teilnehmer*innen der Demonstration der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“ wurden von der Polizei registriert? Weiterlesen
Antifeministischer Aufmarsch in Kreuzberg und Mitte am 17. Februar 2018
Drucksache 18/13666 - Durch welche rechten Organisationen oder Einzelpersonen wurde nach Kenntnis des Senats für die Teilnahme an dem rechten Aufmarsch im Bezirk Mitte und im Ortsteil Kreuzberg am 17.02.2018 an welchen Orten – regional, überregional und bundesweit – auf welche Arten wann jeweils mobilisiert? Weiterlesen
Schmierereien mit verfassungswidrigen Zeichen in Lichtenberg und Berlin im Vergleich
Drucksache 18/13595 - Wie oft wurden seit 2008 in Lichtenberg und den übrigen Berliner Bezirken Schmierereien von verfassungswidrigen Zeichen mit rechtsradikalem Hintergrund registriert (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken)? Weiterlesen