Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen

In der aktuellen Stunde anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm das Versagen der Behörden, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. Sie appelliert: "Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen wo immer er uns begegnet. Ob beim… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 /13737 - Wie viele Teilnehmer*innen der Demonstration der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“ wurden von der Polizei registriert? Weiterlesen

Drucksache 18/13666 - Durch welche rechten Organisationen oder Einzelpersonen wurde nach Kenntnis des Senats für die Teilnahme an dem rechten Aufmarsch im Bezirk Mitte und im Ortsteil Kreuzberg am 17.02.2018 an welchen Orten – regional, überregional und bundesweit – auf welche Arten wann jeweils mobilisiert? Weiterlesen

Drucksache 18/13595 - Wie oft wurden seit 2008 in Lichtenberg und den übrigen Berliner Bezirken Schmierereien von verfassungswidrigen Zeichen mit rechtsradikalem Hintergrund registriert (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Resolution "Antisemitismus"

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Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen