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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 /19 wurde Geld für 795 neue Stellen bei der Polizei bereitgestellt. Mit dem Haushalt für 2020/21 werden die Stellen weiter ausgebaut. 869 kommen hinzu. Auch bei der Feuerwehr werden 407 neue Stellen geschaffen. Die Feuerwehr bekommt deutlich mehr Geld, davon können 110 neue Fahrzeuge angeschafft werden, darunter 28 Löschfahrzeuge, 45 Rettungswagen und 10 Notarzteinsatzfahrzeuge. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

 

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Die Linksfraktion steht für eine progressive Innenpolitik. Dafür haben wir folgende Vorhaben auf den Weg gebracht:

  • Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde Anfang Juni 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Mit der Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden. Wir haben das Gesetz im November 2020 beschlossen.
  • Mit der Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)) werden die Rechte der Bürger:innen in vielen Punkten gestärkt, problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert.
  • Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und verbessern die Rechte der Demonstrant:innen.

Niklas Schrader

Sprecher für Innenpolitik, Drogenpolitik

☎ +49.30.23252599
 n.schrader@linksfraktion.berlin

Linke legt Sondervotum zum Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vor

Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen

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ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit der am 11. März 2021 beschlossenen Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger:innen. Weiterlesen

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Polizeibeauftragte:r für Berlin

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.weiterlesen

Stellungnahme zur geplanten Räumung des Syndikats

Es ist zweifellos so, dass die Räumung des Syndikats ein schwerer Schlag im Kampf um eine Stadt ist, in der es Platz für alternative Freiräume geben soll. Wir waren frühzeitig mit den Betreiber*innen in Kontakt und haben die Spielräume für politisches Handeln ausgelotet. weiterlesen

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden

Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Weiterlesen


Neue Polizeipräsidentin ist Signal für Neuanfang und Gleichberechtigung

Zur heutigen Ernennung der neuen Polizeipräsidentin erklären die Vorsitzende Carola Bluhm und der Sprecher für Inneres und Partizipation der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Taş: Wir begrüßen die Ernennung von Frau Slowik als Polizeipräsidentin von Berlin. Als IT- und Terrorismusexpertin ist sie besonders geeignet, die offenen... Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Bilanz der Silvesternacht 2020/2021 im Bezirk Lichtenberg

Drucksache 18 /26 202 - Wie viele Arbeits-und Überstunden wurden von wie vielen Polizistinnen und Polizisten vom 31.12.2020 (0:00 Uhr) bis 01.01.2021 (23:59 Uhr) bei der Polizeidirektion in den Abschnitten 61 und 64 geleistet? Weiterlesen


Freiwillige Feuerwehr Hellersdorf

Drucksache 18 /26 200 - Wie viele Wohnungen sind in der Hellersdorfer Str. 143 neben dem Standort der Freiwilligen Feuerwehr Hellersdorf an Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr vermietet? Weiterlesen


Drug Checking in Berlin – alles startbereit?

Drucksache 18 /26 042 - Welche Schritte hat der Senat in 2020 unternommen, um den Start des Drug Checking Projekts vorzubereiten? Weiterlesen

Anträge (pdf)