Zum Hauptinhalt springen

Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt, dass Berlin ein großes Problem mit rechtswidrig überhöhten Mieten hat. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner allein in Berlin in mehr als 18.000 Fällen genutzt. In knapp 75 Prozent der Berechnungen ergaben sich mutmaßlich überhöhte Mieten nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz.… Weiterlesen

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der dpa mitteilte, wurde im Jahr 2024 der Bau von knapp 5.100 Sozialwohnungen neu bewilligt. Damit erreichte die Stadt erstmals seit Wiedereinstieg in die soziale Wohnungsbauförderung im Jahr 2014 die Zielmarke von jährlich 5.000 neu bewilligten Sozialwohnungen. Dazu erklärt Niklas… Weiterlesen

Teilweise über 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen einige Vermieter:innen – und damit eine Wuchermiete. Den Vermieter:innen drohen in solchen Fällen hohe Strafen. In Berlin wurden, auch auf Grundlage des Mietwucherrechners der Bundestagsgruppe Die Linke, in diesem Jahr bereits fast 280 Verdachtsfälle von Mietwucher an die… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 275 - Welche Gewerbeeinheiten verwaltet die Gewobag im Gebiet rund um den Klausenerplatz (bitte unter Angabe der jeweiligen Adresse, der dortigen Anzahl an Gewerbeeinheiten und unter Angabe der jeweiligen Größe)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 273 - Wie viele Bauvorhaben mit wie vielen Wohneinheiten wurden durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die berlinovo jeweils in den ersten drei Quartalen 2022 und den vier Quartalen 2021 fertiggestellt (bitte nach Quartalen und Wohnungsunternehmen aufschlüsseln)? a) Wie viele geförderte Wohnungen befinden sich… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 051 - Welche Planungen sind für den Abriss und Neubebauung des Hafenplatz-Areals derzeit bekannt? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite