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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker zeigt, warum die Ahndung von Mietwucher in Berlin bislang nicht funktioniert. Die in der AG Mietpreisüberhöhung organisierten Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Mitte betonen in ihren Antworten die fehlende personelle Untersetzung zur Wahrnehmung… Weiterlesen

Der Senat hat heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieten zu Beginn des kommenden Jahres erneut deutlich steigern wollen. Insbesondere bislang vergleichsweise günstige Wohnungen mit Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter sind demnach betroffen. Die… Weiterlesen

Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag die Mieten für knapp 20.000 Wohnungen zu Beginn des kommenden Jahres anheben will. In diesem Jahr wurden bereits die Mieten für knapp 155.000 landeseigene Wohnungen erhöht. Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke, Niklas… Weiterlesen

Plenarreden

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Menschen aufgrund der immer weiter steigenden Mieten verdrängt. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte – aber oft gleichen sie sich: Menschen werden entwurzelt, sie verlieren ihr Zuhause, ihren Kiez. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 052 - Wie viele Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) haben jährlich seit 2017 Anträge auf Anerkennung eines Härtefalls (Nettokaltmiete nicht über 30 % des Nettohaushaltseinkommens) beantragt (bitte einzeln nach Unternehmen und Jahren auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 964 - Wie viele Wohnungen konnten seit Einführung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) mit Stand 30.06.2022 wieder dem Markt zugeführt werden und welche Art der Zweckentfremdung (z.B. Leerstand, Nutzung als Ferienwohnung, gewerbliche Nutzung, usw.) lag jeweils vor (bitte nach Bezirken, Jahren und differenziert nach Art… Weiterlesen

Wie viele Großwohnsiedlungen (ab einer Größe ab 1.000 Wohneinheiten) mit welcher Anzahl an Wohnungen gibt es in Berlin (Bitte jeweils getrennt nach Bezirk, Siedlung und Wohneinheiten aufschlüsseln)? a. Wie stellt sich die jeweilige Quote an gefördertem Wohnraum in diesen Siedlungen dar (bitte nach Siedlungen und Anzahl der Sozialwohnungen… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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