Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU kündigte Verbandschefin Maren Kern deutliche Mietsteigerungen an. Die BBU-Mitgliedsunternehmen würden künftig noch „stärker“ von den gesetzlichen Mietsteigerungen Gebrauch machen, sagte sie. BBU Mitglied Vonovia hatte zuletzt 20.000 Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent verschickt und kündigte weitere… Weiterlesen

Wie gestern bekannt wurde, muss die Deutsche Wohnen erneut fehlerhafte Heizkostenabrechnungen korrigieren. In der Siedlung Bürgipfad 22 bis 36a in Lichterfelde standen rund 80 Mietparteien vor Nachzahlungsforderungen von bis zu mehreren tausend Euro durch den Energiedienstleister G+D. Dieser gehört zu 49 Prozent dem Wohnungskonzern Vonovia, der… Weiterlesen

Wie die rbb Abendschau gestern berichtete, hat der Investor im Quartier Heidestraße den Senat bereits im Oktober 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, seiner vertraglichen Verpflichtung aus der Vereinbarung im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung zum Bau von 215 Sozialwohnungen nicht nachzukommen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen

Plenarreden

In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Menschen aufgrund der immer weiter steigenden Mieten verdrängt. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte – aber oft gleichen sie sich: Menschen werden entwurzelt, sie verlieren ihr Zuhause, ihren Kiez. Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen und Bauen, Niklas Schenker, in der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zu unserem Antrag "Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen!" Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 964 - Wie viele Wohnungen konnten seit Einführung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) mit Stand 30.06.2022 wieder dem Markt zugeführt werden und welche Art der Zweckentfremdung (z.B. Leerstand, Nutzung als Ferienwohnung, gewerbliche Nutzung, usw.) lag jeweils vor (bitte nach Bezirken, Jahren und differenziert nach Art… Weiterlesen

Wie viele Großwohnsiedlungen (ab einer Größe ab 1.000 Wohneinheiten) mit welcher Anzahl an Wohnungen gibt es in Berlin (Bitte jeweils getrennt nach Bezirk, Siedlung und Wohneinheiten aufschlüsseln)? a. Wie stellt sich die jeweilige Quote an gefördertem Wohnraum in diesen Siedlungen dar (bitte nach Siedlungen und Anzahl der Sozialwohnungen… Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 962 - Wie viele Spiel- und Sportplätze gibt in der Siedlung in der Heerstraße Nord (bitte einzeln auflisten)? a. Welche Spiel- und Sportplätze befinden sich im Besitz der Gewobag, des Bezirks oder privaten Eigentümern? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen