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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Eine heute veröffentlichte Umfrage des Forschungsinstituts Verian im Auftrag der Bundestagsgruppe der Linken kommt zum Ergebnis, dass 73 Prozent der Befragten einen bundesweiten Mietendeckel „voll und ganz” oder „eher” unterstützen. Unter den Parteianhänger*innen ermittelte die Umfrage eine Unterstützung von 100 Prozent bei befragten… Weiterlesen

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 u.a. die mangelnde Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots in den Bezirken kritisiert. Der Rechnungshof hat Verfahren allen Bezirksämtern geprüft und schwerwiegende Mängel festgestellt. So wurden Hinweise aus der Bevölkerung nicht konsequent nachgegangen und Ordnungswidrigkeiten nicht… Weiterlesen

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Berlin ist. In etwas mehr als einer Woche wurde der Rechner in Berlin in 5.672 Fällen genutzt. 75 Prozent der Berechnungen ergaben mutmaßlich rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen, wobei die Miete im Durchschnitt 56 Prozent über der… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 052 - Wie viele Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) haben jährlich seit 2017 Anträge auf Anerkennung eines Härtefalls (Nettokaltmiete nicht über 30 % des Nettohaushaltseinkommens) beantragt (bitte einzeln nach Unternehmen und Jahren auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 964 - Wie viele Wohnungen konnten seit Einführung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) mit Stand 30.06.2022 wieder dem Markt zugeführt werden und welche Art der Zweckentfremdung (z.B. Leerstand, Nutzung als Ferienwohnung, gewerbliche Nutzung, usw.) lag jeweils vor (bitte nach Bezirken, Jahren und differenziert nach Art… Weiterlesen

Wie viele Großwohnsiedlungen (ab einer Größe ab 1.000 Wohneinheiten) mit welcher Anzahl an Wohnungen gibt es in Berlin (Bitte jeweils getrennt nach Bezirk, Siedlung und Wohneinheiten aufschlüsseln)? a. Wie stellt sich die jeweilige Quote an gefördertem Wohnraum in diesen Siedlungen dar (bitte nach Siedlungen und Anzahl der Sozialwohnungen… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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