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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Der Senat hat heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieten zu Beginn des kommenden Jahres erneut deutlich steigern wollen. Insbesondere bislang vergleichsweise günstige Wohnungen mit Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter sind demnach betroffen. Die… Weiterlesen

Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag die Mieten für knapp 20.000 Wohnungen zu Beginn des kommenden Jahres anheben will. In diesem Jahr wurden bereits die Mieten für knapp 155.000 landeseigene Wohnungen erhöht. Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke, Niklas… Weiterlesen

"Auf dem Knorr-Bremse-Gelände in Marzahn soll in den nächsten Jahren ein gemischt genutztes Quartier aus Wohnen und Gewerbe entstehen. Der Senat hat bisher versprochen, dass der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen 50 Prozent betragen soll. Die 50-Prozent-Quote ergibt sich, weil die neu entstehenden Wohnungen nach Fertigstellung von der… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 861 - Im Jahr 2018 gestellte Bauanträge zur Anbringung von Balkonen mit sehr geringen baulichen Abständen, der Aufstockung des Vorderhauses, der Ausbau des Dachgeschosses und des Anbaus eines Fahrstuhls für die Jagowstraße 35 sind verfallen, a. wie ist der Stand der einzelnen Bauanträge zur Jagowstraße 35? b. auf welcher… Weiterlesen

Wohngeld

Drucksache 19 / 12 797 - Wie viele Haushalte erhalten aktuell Wohngeld in Berlin (bitte nach Bezirken auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 748 - Warum nimmt die geplante städtebauliche Neuordnung des Areals Müller Erben in Johannisthal keine Rücksicht auf die gewachsene Struktur des historischen Komplexes der Luftfahrt-Pioniere und der Filmproduktion? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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