Recht auf Wohnen
Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.
Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.
Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.
Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.
Pressemitteilungen
Wie die rbb Abendschau gestern berichtete, hat der Investor im Quartier Heidestraße den Senat bereits im Oktober 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, seiner vertraglichen Verpflichtung aus der Vereinbarung im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung zum Bau von 215 Sozialwohnungen nicht nachzukommen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, erhöht der Immobilienkonzern die Mieten für 40.000 Wohnungen in Berlin um 15 Prozent. Im „Bündnis für bezahlbare Mieten und Wohnungsneubau“ des Senats hatte sich das Unternehmen dazu verpflichtet, die Mieten um höchstens 11 Prozent anzuheben. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen sowie N… Weiterlesen
Eine heute vorgestellte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Wohnungen zu einer Kaltmiete von durchschnittlich 5,50 Euro pro Quadratmeter nachhaltig bewirtschaften lassen. Für die Analyse wurden die Geschäftsdaten der Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), ausgewählten Genossenschaften und des Wiener… Weiterlesen
Plenarreden
Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen
In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Menschen aufgrund der immer weiter steigenden Mieten verdrängt. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte – aber oft gleichen sie sich: Menschen werden entwurzelt, sie verlieren ihr Zuhause, ihren Kiez. Weiterlesen




