Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Der Senat hat heute die Zahlen zu neu bewilligten Sozialwohnungen im Jahr 2023 herausgegeben. Von den 3.492 geförderten Wohnungen entfallen 3.065 Wohnungen auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. 356 neu bewilligte Wohnungen entfielen auf private Investoren. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Träger erhielten für 71… Weiterlesen

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen laut Presseberichten davon aus, im kommenden Jahr nur etwa 3.800 Neubauwohnungen fertigzustellen. Das sind rund 1.000 Wohnungen weniger, als für den Jahresabschluss 2023 prognostiziert wurden. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel von rund 6.500 Wohnungen ausgegeben, die jedes Jahr von den… Weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay geht hervor, dass die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin von 2021 auf 2022 von 1.668 auf rund 1.931 Fälle pro Jahr angestiegen ist. Das ist ein Anstieg um rund 16 Prozent. Die Anzahl der Aufträge für Zwangsräumungen stieg von 2.936 auf 3.655. Hierz… Weiterlesen

Plenarreden

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen und Bauen, Niklas Schenker, in der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zu unserem Antrag "Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen!" Weiterlesen

Rede von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt, Tourismus der Linksfraktion zu unserem Antrag "Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel" in der Plenarsitzung am 13. Februar 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 587 - In welchem Umfang werden durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Zahlungen von Mieterinnen und Mietern für Energiekosten gemeinsam mit der Mietzahlung vereinnahmt (bitte aufschlüsseln nach Gesellschaft, Anzahl der Wohnungen und Strom, Gas, Fernwärme)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 536 - Teilen der Senat und die BVG die Auffassung, dass durch die Bereitstellung von günstigem Wohnraum für Mitarbeiter*innen und Auszubildende dem Personalmangel bei der BVG entgegengewirkt werden kann? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 509 - Wie viele Wohnungen in wie vielen Häusern in den Beständen der Gewobag in der Heerstraße Nord sind mit Nachtspeicherheizungsanlagen ausgestattet? a) Über welche Heizungsanlagen verfügen die restlichen Gewobag-Gebäude in der Siedlung? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen