Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Eine heute vorgestellte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Wohnungen zu einer Kaltmiete von durchschnittlich 5,50 Euro pro Quadratmeter nachhaltig bewirtschaften lassen. Für die Analyse wurden die Geschäftsdaten der Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), ausgewählten Genossenschaften und des Wiener… Weiterlesen

Die hohen Angebotsmieten in Berlin führen zu immer höheren Mietkautionen, die sich bei einer durchschnittlichen Marktmiete von 13,60 Euro pro Quadratmeter schnell auf mehrere tausend Euro belaufen können. Das ist für viele Wohnungssuchende mit niedrigen, aber auch mittleren Einkommen ohne größere Summen an Ersparten kaum leistbar. Hohe… Weiterlesen

Auf einschlägigen Plattformen finden sich zahlreiche Inserate, die eine sehr hohe Miete aufweisen und mutmaßlich gegen die Mietpreisbremse und die Vorschriften zu Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) verstoßen. Bisher unterlässt es der Senat sich einen Überblick darüber zu verschaffen oder gar dagegen vorzugehen. Niklas Schenker,… Weiterlesen

Plenarreden

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Menschen aufgrund der immer weiter steigenden Mieten verdrängt. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte – aber oft gleichen sie sich: Menschen werden entwurzelt, sie verlieren ihr Zuhause, ihren Kiez. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 709 - Wie viele zweckentfremdungsrechtliche Amtsverfahren sind seit Einführung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) mit Stand 30.06.2022 eingeleitet worden (bitte nach Bezirken und Jahren auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 587 - In welchem Umfang werden durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Zahlungen von Mieterinnen und Mietern für Energiekosten gemeinsam mit der Mietzahlung vereinnahmt (bitte aufschlüsseln nach Gesellschaft, Anzahl der Wohnungen und Strom, Gas, Fernwärme)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 536 - Teilen der Senat und die BVG die Auffassung, dass durch die Bereitstellung von günstigem Wohnraum für Mitarbeiter*innen und Auszubildende dem Personalmangel bei der BVG entgegengewirkt werden kann? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen