Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.
Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.
Um Mieter:innen zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen.
Kommunal bauen & wohnen: Neubau & Finanzierung
Videomittschnitt der Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen am 11. Oktober2022.
Pressemitteilungen
Am 10. Februar 2023 startet das Programm zur Förderung von Balkonsolaranlagen. Insgesamt sollen sieben Millionen Euro für 14.000 Anlagen bereitgestellt werden. Weiterlesen
An der Weberwiese in Friedrichshain will die White Tulip GmbH, die dem Investmentfonds Round Hill Capital gehört, knapp 500 in Eigentum aufgeteilte Wohnungen einzeln verkaufen. Weiterlesen
Der Wohnraum in Berlin ist nicht optimal verteilt. Viele Mieter*innen bleiben in relativ großen Wohnungen wohnen, die sie früher mit ihren Familien bewohnten. Umzüge werden oft nicht umgesetzt, da viele dieser Mieter*innen über günstige Altmietverträge verfügen, die sie nicht zugunsten eines teureren Mietpreises (in einer kleineren Wohnung)… Weiterlesen
Beschlüsse
Wohnraum ist keine Ware, sondern gehört als existentielles Gut in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Das „Recht auf Wohnen“ ist Teil der Berliner Landesverfassung. Weiterlesen
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen
Bilanz: Gegen Mietenexplosion und Verdrängung
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Mit dem Mietendeckel wollten wir die Mieten für fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei neuen Mietverträgen festlegen und überhöhte Mieten absenken.Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Land Berlin nicht für die Begrenzung der Mieten zuständig ist, ist jetzt der Bund in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen.
- Sicherung und Ankauf von Grundstücken für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
- Die Stadt zurückkaufen: über 20.000 Wohnungen wurden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft und damit in die öffentliche Hand gebracht. (Stand 11/2020)
- Gesamter Bestand der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf bereits um rund 38.500 Wohnungen auf 336.238 Wohnungen erhöht (Stand 02/21)
- Neubau von landeseigenen Wohnungen von 1.300 im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020 gesteigert
- Gegen Verdrängung: 10.325 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert (Stand 3/2021), Zahl der Milieuschutzgebiete auf 71 mehr als verdoppelt worden (Stand 9/2021)
- Mieterschutz bei landeseigenen Wohnungen in der Corona-Pandemie verbessert
- Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen bleiben auch nach Mietendeckel-Urteil gedeckelt
- Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau seit 2017 ausgesetzt
- Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
- mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
- Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
- Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
- Kostenloser Rechtsschutz für Mieter:innen mit wenig Geld
Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen
Bundesregierung muss handeln!
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und damit den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir mussten auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss. Weiterlesen
Weitere Themen
- Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
- Nachverdichtungsvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik
- Der Markt schert sich nicht um Grundrechte
- Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
- Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia
- Berlin geht härter gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vor
Plenarreden
"Wir wollen in diesem Winter keinen zurücklassen. Berlin wird mit 3 Milliarden: Erstens die Berliner:innen entlasten, zweitens die soziale und öffentliche Infrastruktur dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und geplante Investitionen sichern." sagt Carsten Schatz zur Verabschiedung des… Weiterlesen
"Der Ansatz von Housing First ist überzeugend. Wohnen ist ein Menschenrecht. Erst gibt es eine Wohnung. Und dann kommt alles Andere. Es geht nicht rum „Du musst erst wohnfähig werden.“ Oder „Du musst erst clean sein, bevor Du Hilfe bekommst“. Statt um Bevormundung geht es um Respekt, Würde und Selbstbestimmung." sagt Sandra Brunner in der… Weiterlesen