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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Der Club Renate in Friedrichshain muss Ende kommenden Jahres wohl schließen. Das erklären die Betreiber in einer Pressemitteilung. Der Grund dafür ist, dass der Mietvertrag mit dem Immobilieninvestor Gijora Padovicz ausläuft, wie der Club mitteilte. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur der Berliner Linksfraktion: „Der Verlust der… Weiterlesen

Seit Anfang des Jahres erlaubt der Berliner Senat den sechs landeseignen Wohnungsunternehmen deutliche Mietsteigerungen von bis elf Prozent. Diesen Schritt rechtfertigte der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) mit dem sogenannten „Leistbarkeitsversprechen“ für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Demnach sollen Mieter*innen nicht… Weiterlesen

Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU kündigte Verbandschefin Maren Kern deutliche Mietsteigerungen an. Die BBU-Mitgliedsunternehmen würden künftig noch „stärker“ von den gesetzlichen Mietsteigerungen Gebrauch machen, sagte sie. BBU Mitglied Vonovia hatte zuletzt 20.000 Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent verschickt und kündigte weitere… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 509 - Wie viele Wohnungen in wie vielen Häusern in den Beständen der Gewobag in der Heerstraße Nord sind mit Nachtspeicherheizungsanlagen ausgestattet? a) Über welche Heizungsanlagen verfügen die restlichen Gewobag-Gebäude in der Siedlung? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 463 - Wie viele Wohneinheiten plant die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Rahmen ihres Bauvorhabens Cité Foch Nord zu errichten? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 322 - Wann erscheint die nächste Berliner Betriebskostenübersicht? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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