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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen des vom Senat vorgelegten Monitorings zum sogenannten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen: „Das sogenannte Bündnis für Wohnungsneubau war von Anfang an der falsche Weg und hat selbst die ohnehin… Weiterlesen

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker ergibt, dass private Investoren kaum Sozialwohnungen bauen. 94,5 Prozent der neu gebauten Sozialwohnungen gingen auf das Konto der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Insgesamt haben sie bislang 9745 Sozialwohnungen fertiggestellt. Seit der Wiederaufnahme der… Weiterlesen

Der Senat hat heute – ohne Beteiligung von Mieterschutzorganisationen und Mieterinitiativen – eine Novelle des Wohnraumgesetzes beschlossen. Damit wird die sog. „Verpflichtungsmiete“ eingeführt. Das ist ein Geschenk an die Vermieter*innen.   Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion: „Die… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 11 380 - Wieviele Räumungsklagen für Wohnräume wurden seit 2017 zugestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Gerichtsbezirken)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 330 - Wie beurteilt der Senat – auch aufgrund der aktuellen Durchsetzungsnotwendigkeiten von Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg – das Erfordernis zur Umsetzung eines Liegenschaftskatasters, welches auch Aussagen über die Eigentümer*innenstruktur inklusive der wirtschaftlich Berechtigten trifft? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 300 - Im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist in § 3 zu angemessenem Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum folgendes allgemein geregelt: „Angemessene Bedingungen setzen Mieten voraus, die für Wohnungen der entsprechenden Art von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein aufgebracht werden können.“… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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