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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Heute hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den neuen Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Dieser gilt als Übergangsmietspiegel bis zur Veröffentlichung des neuen qualifizierten Mietspiegels im kommenden Jahr 2024 und enthält eine durchschnittliche Steigerungsrate von 5 Prozent. Bei dem Mietspiegel 2023 handelt es sich um… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat Bausenator Christian Gaebler auf eine Frage von MdA Niklas Schenker erklärt, dass das Land Berlin erst im April 2024 einen neuen qualifizierten Mietspiegel vorlegen wird. Der alte Mietspiegel ist im Mai dieses Jahres ausgelaufen. Bis zur Veröffentlichung des neuen qualifizierten… Weiterlesen

Im Senat wurde heute der 6. Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten beschlossen. Im Berichtsjahr 2022 konnte das Vorkaufsrecht in keinem einzigen Fall angewandt werden und wurde in nur noch neun Fällen überhaupt geprüft. Im Jahr vor der Gerichtsentscheidung 2020 konnten auf diesem Weg noch Schutzvereinbarungen für mehr als 4.000 Wohnungen… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 11 187 - Hat der Senat Kenntnisse über russische Unternehmen, die Liegenschaften in Berlin halten? Wenn ja: welche? Weiterlesen

Bauaufsicht

Drucksache 19 / 11 043 - Wie hat sich die personelle Besetzung der bezirklichen Bauaufsichtsämter im Verlauf der letzten 10 Jahre verändert (bitte nach Bezirken auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 998 - Inwiefern sind der Senat und der Bezirk der Auffassung, dass der Wohnraumverlust durch den Abriss von etwa 140 Wohnungen in der Tegeler Straße 2-5 aufgrund eines öffentlichen Interesses an einer industriell-gewerblichen Entwicklung der Fläche angemessen kompensiert werden muss? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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