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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf Ziele zum sozialen Wohnungsbau verständigt.   Dazu erklärt unser Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Niklas Schenker: "CDU und SPD wollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen schaffen. Überzeugende Konzepte, wie diese Zahl erreicht werden soll, hat… Weiterlesen

Am 10. Februar 2023 startet das Programm zur Förderung von Balkonsolaranlagen. Insgesamt sollen sieben Millionen Euro für 14.000 Anlagen bereitgestellt werden. Weiterlesen

An der Weberwiese in Friedrichshain will die White Tulip GmbH, die dem Investmentfonds Round Hill Capital gehört, knapp 500 in Eigentum aufgeteilte Wohnungen einzeln verkaufen. Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 10 956 - Seit wann werden den Bezirken zur Beschleunigung von Verfahren zur Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten aus dem Einzelplan 12, Kapitel 1240, Titel 54005 Sachmittel zur Finanzierung von Untersuchungen in Höhe von 1.200.000 € jährlich zur Verfügung gestellt, so dass pro Bezirk ein Sockelbetrag von 100.000 € jährlich zur… Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 857 - Wie viele Anträge auf Mietzuschuss in Sozialwohnungen zur Sicherung einer tragbaren Mietbelastung sind im Jahr 2021 gestellt und wie viele davon bewilligt worden? Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 856 - Wie viele öffentlich geförderte mietpreis- und belegungsgebundene Neubauwohnungen sind im Jahr 2021 fertiggestellt worden? a. Wie viele dieser Wohnungen sind durch a) landeseigene Wohnungsunternehmen, b) Genossenschaften und c) private Wohnungsunternehmen errichtet worden? b. Wie viele fertiggestellte Wohnungen sind im… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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