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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Der Wohnraum in Berlin ist nicht optimal verteilt. Viele Mieter*innen bleiben in relativ großen Wohnungen wohnen, die sie früher mit ihren Familien bewohnten. Umzüge werden oft nicht umgesetzt, da viele dieser Mieter*innen über günstige Altmietverträge verfügen, die sie nicht zugunsten eines teureren Mietpreises (in einer kleineren Wohnung)… Weiterlesen

Zum Vorschlag von Franziska Giffey, die Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen zu reduzieren, Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Ankündigung von Vonovia, in diesem Jahr auf neue Neubau-Projekte zu verzichten, wie u.a. den für Berlin geplanten Bau von ein tausend neuen Wohnungen Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 10 858 - Welche Neubauprojekte mit wie vielen Wohneinheiten und mit welcher Gesamtfördersumme wurden in den Jahren 2020 und 2021 durch die Genossenschaftsförderung des Senats gefördert? Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 822 - Wie viele Landesunternehmen haben innerhalb der letzten drei Jahre ihre Bereitschaft erklärt, beim Neubau von Wohnungen auch (soziale) Infrastruktur zu bauen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 810 - Wie viele Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) verfügen über Rauchwarnmelder? (Bitte getrennt nach Unternehmen auflisten.) Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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