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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2023 einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorzulegen. Weiterlesen

Eine heute veröffentlichte Studie des Pestel-Instituts hat ein Wohnungsdefizit von bundesweit 700.000 Wohnungen berechnet. Von den angestrebten 100.000 geförderten Wohnungen wurden 2022 bundesweit nur rund 20.000 Sozialwohnungen errichtet. Der Wohnungsmangel ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Weiterlesen

Eine heute veröffentlichte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung belegt, dass eine Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne zu deutlichen Verbesserungen der sozialen Wohnraumversorgung führt. Die Autoren errechnen, dass die Mieten in den vergesellschafteten Beständen im Durchschnitt um 16 Prozent gesenkt werden könnten, wenn sie so… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 10 803 - Das Land Berlin hat 2017 die Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften aus dem Landesvermögen angeschoben. Insbesondere die Liste mit 20 Grundstücken gab die Zielmarke vor, in allen Bezirken auch Grundstücke für genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Wie sieht die Abarbeitung der Liste heute, Anfang… Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 788 - Wie viele Anträge zur Erteilung einer Abrissgenehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz und bezogen auf wie viele Wohneinheiten wurden seit 2018 jährlich gestellt? (Bitte einzeln nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) a) Wie viele davon wurden a) positiv, b) negativ oder c) noch nicht beschieden? (Bitte einzeln… Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 786 - Wie Anfang Januar bekannt wurde, werden die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erstmals seit zwei Jahren wieder die Mieten in ihren Wohnungsbeständen erhöhen: Wie hoch sind die durchschnittlichen Mietsteigerungen pro Monat? (Bitte nach Mietkosten pro Quadratmeter und nach Unternehmen auflisten.) Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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