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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Unter dem Motto „Die Mieterbeiräte als wichtiger Bestandteil kommunaler Wohnkultur“ findet heute die fünfte Konferenz der Mieterbeiräte statt, zu der die Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte eingeladen hat. Weiterlesen

Zur Vorlage des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Diese eG“ Weiterlesen

Zu den heutigen Protesten von Mieterbeiräten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und weiterer Mieterinitiativen gegen die bislang ausgebliebene gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Mieterbeiräte im Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 /25 887 - Wie viele soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 Abs. 2 BauGB gibt es in Berlin bzw. wird es bis zum 01.01.2021 geben? Wie viele BewohnerInnen leben (dann) in Berlin in sozialen Erhaltungsgebieten (absolut und prozentual und bitte jeweils auch nach Bezirken auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 18 /25 810 - Mit einer Pressemitteilung vom 13.12.2019 informierte die degewo, dass sie eine „bindende Vereinbarung über den Kauf von 2.142 Wohnungen und 33 Gewerbeeinheiten in Lichterfelde, Spandau und Schöneberg“ abgeschlossen habe. Welche Objekte betrifft das? Weiterlesen

Drucksache 18/25482 - Wie viele Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften (inklusive Berlinovo und BIM) stehen mit welchen jeweiligen durchschnittlichen Leerstandszeiten in welchen Bezirken derzeit leer (bitte gesondert nach Wohnungsbaugesellschaften beantworten und die durchschnittlichen Leerstandszeiten je Bezirk aufgeschlüsselt… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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