Recht auf Wohnen

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Um Mieter:innen zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen.

Kommunal bauen & wohnen: Neubau & Finanzierung

Videomittschnitt der Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen am 11. Oktober2022.

Pressemitteilungen

Rasante Veränderungen durch Spekulation mit Wohnraum Weiterlesen

Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Bestandswohnungen für die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen Weiterlesen

Überteuerte Neuvertragsmieten treiben den Mietspiegel in sozial untragbare Höhen Weiterlesen

Beschlüsse

Wohnraum ist keine Ware, sondern gehört als existentielles Gut in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Das „Recht auf Wohnen“ ist Teil der Berliner Landesverfassung. Weiterlesen

Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Katalin Gennburg, Niklas Schenker

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen

Bilanz: Gegen Mietenexplosion und Verdrängung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mit dem Mietendeckel wollten wir die Mieten für fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei neuen Mietverträgen festlegen und überhöhte Mieten absenken.Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Land Berlin nicht für die Begrenzung der Mieten zuständig ist, ist jetzt der Bund in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen.
  • Sicherung und Ankauf von Grundstücken für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
  • Die Stadt zurückkaufen: über 20.000 Wohnungen wurden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft und damit in die öffentliche Hand gebracht. (Stand 11/2020)
  • Gesamter Bestand der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf bereits um rund 38.500 Wohnungen auf 336.238 Wohnungen erhöht (Stand 02/21)
  • Neubau von landeseigenen Wohnungen von 1.300 im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020 gesteigert
  • Gegen Verdrängung: 10.325 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert (Stand 3/2021), Zahl der Milieuschutzgebiete auf 71 mehr als verdoppelt worden (Stand 9/2021)
  • Mieterschutz bei landeseigenen Wohnungen in der Corona-Pandemie verbessert
  • Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen bleiben auch nach Mietendeckel-Urteil gedeckelt
  • Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau seit 2017 ausgesetzt
  • Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
  • mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
  • Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
  • Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
  • Kostenloser Rechtsschutz für Mieter:innen mit wenig Geld

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Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und damit den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir mussten auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss.  Weiterlesen

Weitere Themen

Plenarreden

Rede unseres Sprecher für Wohnen und Mieten, Niklas Schenker, zum Antrag der Linksfaktion, einen Fond zur Unterstützung von Mieter*innen aufzulegen, die von drastischen Heizkostensteigerungen betroffen sind. Weiterlesen

Rede der Sprechers für Wohnen und Mieten, Niklas Schenker, zu unserem Antrag "Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!" Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 /25 810 - Mit einer Pressemitteilung vom 13.12.2019 informierte die degewo, dass sie eine „bindende Vereinbarung über den Kauf von 2.142 Wohnungen und 33 Gewerbeeinheiten in Lichterfelde, Spandau und Schöneberg“ abgeschlossen habe. Welche Objekte betrifft das? Weiterlesen

Drucksache 18/25482 - Wie viele Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften (inklusive Berlinovo und BIM) stehen mit welchen jeweiligen durchschnittlichen Leerstandszeiten in welchen Bezirken derzeit leer (bitte gesondert nach Wohnungsbaugesellschaften beantworten und die durchschnittlichen Leerstandszeiten je Bezirk aufgeschlüsselt… Weiterlesen

Drucksache 18 /25 372 - Was ist der Regelungsgehalt einer Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch (Abteilung II) und wo ist der gesetzlich begründet? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen