Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Bestandswohnungen für die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen Weiterlesen

Überteuerte Neuvertragsmieten treiben den Mietspiegel in sozial untragbare Höhen Weiterlesen

600 Mio. Euro Risiko für die Gesellschaften und Schattenhaushalt für das Land Weiterlesen

Plenarreden

In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Menschen aufgrund der immer weiter steigenden Mieten verdrängt. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte – aber oft gleichen sie sich: Menschen werden entwurzelt, sie verlieren ihr Zuhause, ihren Kiez. Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen und Bauen, Niklas Schenker, in der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zu unserem Antrag "Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen!" Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 /23 475 - Welche aktuelle Entwicklung zum sogenannten Gropiushaus in der Gropiusstadt im Bezirk Neukölln, Lipschitzallee 45/47/49 sowie Fritz-Erler-Allee 112/113/116, gibt es seit der Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 18/12877 vom 04.12.2017? Weiterlesen

Drucksache 18 /23 249 - Wie hat sich im Land Berlin seit 2014 die Anzahl der Gebäude und Wohnungen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Wohngebäuden einschließlich Wohnheimen, Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden, Wohnfläche insgesamt in 1000 m² sowie Wohnfläche je Einwohner in m²)? Weiterlesen

Drucksache 18 /22 801 - Welche sogenannten Problemimmobilien sind von den bezirklichen Behörden identifiziert worden und werden in einem Amtsverfahren bearbeitet? (Bitte nach Bezirken auflisten.) Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen