Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Bestandswohnungen für die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen Weiterlesen

Überteuerte Neuvertragsmieten treiben den Mietspiegel in sozial untragbare Höhen Weiterlesen

600 Mio. Euro Risiko für die Gesellschaften und Schattenhaushalt für das Land Weiterlesen

Plenarreden

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen und Bauen, Niklas Schenker, in der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zu unserem Antrag "Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen!" Weiterlesen

Rede von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt, Tourismus der Linksfraktion zu unserem Antrag "Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel" in der Plenarsitzung am 13. Februar 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 /24 246 - Aus welchem Grunde erhielt der „Verein zu Förderung von Wohneigentum in Berlin e.V.“ die Gemeinnützigkeit angesichts der Tatsache, dass sich der steuerbegünstigte Zweck primär auf die Förderung von Wohneigentum und die Interessen von Wohnungseigentümern richtet und das übergeordnete Allgemeininteresse in der Mieterstadt… Weiterlesen

Drucksache 18 /24 196 - Wie viele Umwandlungen (Anzahl Wohnungen) von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in den letzten fünf Jahren in Berlin? Bitte nach Jahren und Bezirken gegliedert auflisten. Weiterlesen

Drucksache 18 /23 825 - Wie viele Mietstundungen und wie viele Mietnachlässe gibt es aktuell bei Wohnmieteinheiten der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie der berlinovo (bitte einzeln nach Unternehmen auflisten)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen