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Fortschritte beim Regenwassermanagement

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020

Zu "Umsetzung des Regenwassermanagements ausweiten und beschleunigen" (Antrag der Fraktion der FDP)

Dr. Michael Efler (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste hier Frau Platta stehen, ich vertrete sie jetzt, wie heute Vormittag schon Frau Gennburg bei einem anderen Thema. Aber so fremd ist mir das Thema auch nicht, denn schließlich geht es hier um Klimawandelfolgenanpassung.

Ich glaube, das ist tatsächlich mal wieder einer dieser Anträge und Debatten, bei denen wir tatsächlich hier im Haus eine relativ große Einigkeit herstellen können. Auch ich kann mich im Grunde Herrn Buchholz weitgehend anschließen: Dieser Antrag geht in die richtige Richtung. Es ist ja im Grunde, sage ich mal, Abkopplung first und Agieren im Gebäudebestand – das ist tatsächlich beim Regenwassermanagement richtig.

Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass diese Koalition in dieser Wahlperiode bereits einiges getan hat zum Thema Regenwassermanagement. Wir haben hier einen Parlamentsbeschluss getroffen, wir haben ein Förderprogramm eingerichtet mit 1,2 Millionen Euro BEK-Mitteln, wobei der Mittelabruf, muss man zugeben, nicht besonders üppig ist; da müssen wir tatsächlich noch besser werden. Die Regenwasseragentur ist eingerichtet, hat ein Beratungsangebot für Gebäudeeigentümer aufgebaut und wirbt im Internet für die Ausnutzung der Fördermittel für Dach und Fassaden und Begrünung.

Jetzt kommt die FDP mit diesem Antrag, schlägt im Wesentlichen drei Punkte vor. Der erste Punkt mit den Pilotgebieten ist grundsätzlich sinnvoll, aber nach den Informationen, die wir haben – Herr Buchholz hat es angedeutet –, sind die Wasserbetriebe bereits dabei, das zu tun in einem sehr zentral gelegenen Bezirk. Das ist wahrscheinlich also schon mehr oder weniger in der Mache. Auch der zweite Punkt, die Machbarkeitsstudien, sind bereits beauftragt und werden im Frühjahr 2021 vorliegen.

So bleibt tatsächlich an neuen Punkten nur der dritte Punkt übrig, das sind die Investitionszuschüsse. Da sagen wir jetzt nicht so ohne Weiteres: Auf mit dem Geldbeutel und Helau! – Aber ich war sehr froh, Herr Schmidt, dass Sie gesagt haben, dass man gar nicht unbedingt zusätzliche Mittel in Anspruch nehmen kann, sondern vielleicht auch über eine Umwidmung oder Veränderung von bestehenden Förderprogrammen nachdenken kann, denn wir haben schon eins, das nicht besonders gut läuft. Vielleicht kann man das umbauen und dafür nutzen. Ich finde, wir sollten aber auch mal darüber diskutieren, ob wir tatsächlich alles über Steuergelder lösen wollen oder ob wir nicht auch mal ordnungsrechtliche Maßnahmen mit ins Spiel bringen und in den Blick nehmen oder ob wir nicht da auch eine andere Flanke noch mal machen. Ich glaube, wir kommen in irgendeiner Form – da bin ich mir relativ sicher – zu einer breit getragenen Lösung. Die wird aber nicht so aussehen, dass dieser Entwurf eins zu eins angenommen wird. Aber ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank!


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