Hindenburg wird von Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen

"Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für die Demokratie. Das beginnt mit dem Erinnern an die deutsche Geschichte des vorigen Jahrhunderts und an die Opfer, und das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein, und Hindenburg war Täter." sagt Regina Kittler.

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020

Zu "Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen" (Priorität der Fraktion Die Linke) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2256

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich mache mal einen Rückblick in die Geschichte: 30. Januar 1933 gegen 11.15 Uhr, Reichskanzlei: Hindenburg ernennt Hitler zum deutschen Reichskanzler, das „Kabinett der nationalen Konzentration“ wird gebildet. – 11.25 ruft er Hitler, Göring und den anderen Kabinettsmitgliedern zu: „Und nun meine Herren, vorwärts mit Gott!“ Er übergibt Hitler die Macht und liefert ihm damit die Demokratie und Deutschland aus. Er tut das, obwohl die NSDAP mit 33 Prozent keine Mehrheit hat. Er tut das heute vor 87 Jahren, hier in unmittelbarer Nähe, in der Reichskanzlei in der Wilhelmstraße. Am 1. Februar 1933, also nur zwei Tage später, löst er gemeinsam mit Hitler und Frick den Reichstag auf. Es folgte die Außerkraftsetzung der Grundrechte. Es gibt kein Recht auf freie Meinungsäußerung mehr, kein Versammlungsrecht und keine Pressefreiheit. Direkt danach erfolgen Massenverhaftungen von Mitgliedern der KPD und der SPD, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen, aufrechten Demokratinnen und Demokraten sowie die Errichtung von Konzentrationslagern. Alle Parteien außer der NSDAP werden verboten oder aufgelöst. Menschen, die nicht zur „Herrenrasse“ gehören sollten, werden verfolgt, gequält, vernichtet.

Der deutsche Faschismus, dem mit Hindenburgs Handeln zur Macht verholfen und der letztlich durch die Mehrheit der Deutschen getragen wurde, überzog die Welt mit dem verheerendsten Krieg seit Menschengedenken. 60 Millionen Menschen verloren durch ihn ihr Leben. Hindenburg war mitschuldig, auch am Leiden der deutschen und europäischen jüdischen Menschen und an der Vernichtung von 6 Millionen von ihnen.

Hitler und die deutschen Faschisten machten Hindenburg in etwa 60 Städten Deutschlands zum Ehrenbürger. In weiteren rund 30 Städten war er das bereits in fataler Anerkennung seiner – und das möchte ich in Anführungszeichen setzen – Verdienste während des Ersten Weltkriegs. Dabei hatte Hindenburg doch auch im Ersten Weltkrieg schon genug Schuld auf sich geladen – er, der gemeinsam mit Ludendorff 1916 die Oberste Heeresleitung übernahm und Verantwortung für das unendliche Gräberfeld in Verdun trägt. Etwa 17 Millionen Menschen verloren ihr Leben durch diesen Krieg, über den Hindenburg, Bilanz ziehend, nur sagte: Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur. – Dass er seine Badekur nicht fortsetzen konnte, daran waren die Linken in der Heimat schuld. Am 18. November 1919 sprach er vor dem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung über die Ursachen des militärischen Zusammenbruchs von einer heimlichen und planmäßigen – ich zitiere – Zersetzung von Flotte und Heer, und er gab zu Protokoll, die deutsche Armee sei – Zitat – von hinten erdolcht worden.

Vor allem die Parteien der extremen Rechten, die DNVP und die NSDAP, nutzten die auf Hindenburgs Autorität gestützte Dolchstoßlegende zur hasserfüllten Agitation gegen die politischen Vertreter und Vertreterinnen der Weimarer Republik und jüdische Geschäftsleute. Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für die Demokratie und – da bin ich bei Heitmeyer – gegen autoritären Nationalradikalismus.

Das beginnt mit dem Erinnern an die deutsche Geschichte des vorigen Jahrhunderts und an die Opfer, und das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein, und Hindenburg war Täter. In acht Städten, darunter in Augsburg und München, wurde Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zwischen 1945 und 1948 aberkannt – seit 1980 in weiteren 23 Städten, darunter in Dortmund, Frankfurt, Leipzig und Rostock.

Ich möchte auch noch mal an die Begründung von Granaß, dem Fraktionsvorsitzenden der Deutschnationalen, für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft erinnern, die ich schon in der ersten Diskussion zu diesem Antrag zitiert hatte. Die Stadtverordnetenversammlung entehrte sich dadurch. Es ist an der Zeit, dass 75 Jahre nach der Befreiung durch uns als Parlament deutlich gesagt wird, dass Hindenburg kein zu ehrender Bürger ist. Handeln wir endlich!