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Keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wie Ihnen von der AfD nach der Beratung im Bildungsausschuss nicht entgangen sein dürfte – aber da waren Sie gar nicht da, Herr Weiß, wir konnten uns gar nicht über das Thema Bildungsausschuss auseinandersetzen –, wird es unter R2G keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben. Wenn ausschließlich Jugendoffiziere und Jugendoffizierinnen der Bundeswehr in den Schulunterricht eingeladen werden, nicht aber auch Friedens- und Entwicklungshilfeorganisationen oder das Technische Hilfswerk beispielsweise, sehen wir das als Linke äußerst kritisch, weil die Bundeswehr eben nicht neutral agiert. Die Arbeit von gut geschulten Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen und Karriereberatern und Karriereberaterinnen, also zwischen Öffentlichkeitsarbeit auf der einen und Nachwuchswerbung auf der anderen Seite, geht in der Praxis oft fließend ineinander über.

Wir als Linke lehnen nicht nur den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr entschieden ab, sondern würden ein Werbeverbot von Karriereberatern und -beraterinnen der Bundeswehr an Schulen, wie es auch die SPD auf ihrem Landesparteitag kürzlich beschlossen hat, sehr begrüßen.

[Georg Pazderski (AfD): Ich habe gedacht,
Sie wollen Frieden! –
Zuruf von Burkard Dregger (CDU)]

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wild?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, auf gar keinen Fall! Nein, never ever! – Dies wäre ganz im Sinne der weltweiten Kampagne „Straight 18“ für die Einhaltung eines Mindestalters von 18 Jahren für die Rekrutierung von Streitkräften, denn:

[Georg Pazderski (AfD): Sagen Sie das mal
den Afrikanern!]

Laut Bundesregierung erhöht sich jedes Jahr die Anzahl der Minderjährigen, die den Dienst bei der Bundeswehr anstreben. Wir halten diese Entwicklung für fatal. Nebenbei verstößt Deutschland mit der Werbung und Einstellung von Minderjährigen durch die Bundeswehr als eins von wenigen Ländern weltweit gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die es ratifiziert hat.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Georg Pazderski (AfD): Aber mit
16 wählen dürfen, gell?]

Wir als Linke finden: Das muss nicht sein! Wenn sich die Bundesregierung hier verantwortungslos verhält, muss das Land Berlin es noch lange nicht tun. Deswegen wird es mit uns in Berlin nicht auch noch eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben. Kein Werben fürs Sterben!

[Oh! von der AfD]

Danke!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Georg Pazderski (AfD): Haben Sie schon mal
was von äußerer Sicherheit gehört? Keine Ahnung!]


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