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Kurzstreckenflüge sollten Auslaufmodell werden

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021

Zu "Keine Entkopplung Berlins vom internationalen Tourismus – Kurzstrecken- als Zubringerflüge innerhalb Deutschlands erhalten" (Antrag der AfD-Fraktion)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meine Verwunderung darüber äußern, wie ein solcher Antrag überhaupt hier ins Parlament eingebracht werden kann. Die AfD spricht im Antrag davon, dass der Senat

in der politische Debatte um das Verbot von Kurzstreckenflügen … das Interesse der Touristenmetro­pole Berlin im Auge behalten solle.

– Geht es noch unkonkreter? – Wenn Sie uns schon einen Antrag vorlegen, dann sollten Sie auch klar sagen, was Sie wollen. Etwas im Auge zu behalten, ist schön und gut, aber wohl kaum ein ernst zu nehmender parlamentarischer Auftrag an die Exekutive.

Das einzig Konkrete, das Ihnen hier einfällt, ist, dass wir uns Bundesratsinitiativen dazu verweigern sollen. – Wollen Sie also schon Vorratsbeschlüsse fassen, oder was schwebt Ihnen vor? – Interessant!

Nun zum Thema: Natürlich brauchen wir weniger Kurzstreckenflüge. Sie sind weder sozial gerecht noch klimagerecht und sollten zu einem Auslaufmodell werden.

Man muss aber auch differenzieren, denn es geht hier nicht um die Zubringerflüge, sondern um die kurzen Zielverbindungen. Wie viele Menschen hat denn die neue Verbindung nach München aus dem Flieger heraus und in die Bahn hineingebracht? – Die Fahrgastzahl auf der neuen Schnellfahrtstrecke von Berlin nach München hat sich im ersten Jahr mehr als verdoppelt. Wir müssten also mehr über die Alternativen reden; sie sind da. Da brauchen wir nicht wie die AfD den Kopf in den Sand zu stecken und einfach nur den Status quo zementieren wollen – nein, wir müssen klug, mutig, sozial gerecht und klimagerecht vorangehen.

Deswegen müssen wir beispielsweise auch die Frage stellen, warum Inlandsflüge immer noch viel billiger sind als Bahnfahrten; es gibt auch Ausnahmen. Wir müssen uns einmal anschauen: Wie sind die Preise im Luftverkehr in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden? Wie ist das Phänomen der Billigfliegerei entstanden? – Hier wurden Löhne gedrückt, die Arbeitsbelastung erhöht. Ich möchte mal ganz klar sagen, weil das in dieser Debatte viel zu wenig vorkommt: Diese Billigfliegerei ist weder sozial gerecht noch klimagerecht.

Wir müssen dabei aber Wege finden, wie normale Menschen, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen wollen, sich das auch weiter leisten können. Um diese Menschen soll es gar nicht gehen, sondern um diejenigen, die sich das Fliegen sowieso leisten können und wollen. Wir müssen hier handeln. Da gibt es ganz viel Verlagerungspotenzial, wenn wir an die Alternativen denken. Bei der klimafreundlichen Bahn müssen wir ansetzen und ganz entschlossen die Aufgabe angehen, auf Bundesebene den Ausbau der Trassen weiter mit Beiträgen zu fördern, die eine rechte Revolution für die klimafreundliche Bahn darstellen. Wir brauchen die Kerosinsteuer. Außerdem müssen wir die deutschen Flughäfen besser an den Fernverkehr anbinden, um auch hier die Attraktivität für Reisende zu stärken. Wir brauchen eine Halbierung der Trassenpreise für den Personenverkehr. Das wäre ein deutlicher Schritt in Richtung sinkender Preise für die Bahn.

Wir brauchen also politischen Mut für Alternativen. Die Möglichkeiten dafür liegen vor allem auf Bundes- und europäischer Ebene. Dafür brauchen wir schon gar nicht den AfD-Antrag. – Danke schön!


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