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Umstiegsbedingungen für Pendler/-innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Was die CDU geleistet hat, haben wir ja gesehen: In fünf Jahren rot-schwarzer Regierung in Berlin wurde im Abgeordnetenhaus so viel liegen gelassen. Wir haben mit Rot-Rot-Grün ein Programm in der Mobilitätspolitik entwickelt: Mobilitätsgesetz, Nahverkehrsplan; der Stadtentwicklungsplan Verkehr und Mobilität wird bald kommen. Wir haben ein Volumen von 28 Milliarden mit dem Nahverkehrsplan, das wir Ihnen vorgerechnet haben.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Wir müssen hier einiges aufholen, was in der Vergangenheit auch Sie in Regierungsverantwortung versäumt haben, und dass wir S-Bahnen, U-Bahnen etc. pp. nicht einfach so von der Stange kaufen können, wissen Sie ganz genau, Herr Friederici! Das braucht seine Zeit. Die Aufträge kommen bzw. sind in Bearbeitung, und insofern: Freuen Sie sich schon einmal darauf, dass wir in einigen Jahren deutlich spürbare Verbesserungen beim ÖPNV in Berlin bekommen werden! Da wird Ihnen Hören und Sehen vergehen, und da werden auch die Berlinerinnen und Berliner merken: Wir sind gerade dabei, diese harten Brocken, diese dicken Bretter zu bohren. Da können wir keine Ergebnisse von heute auf morgen verkünden.

Aber wir sind wenigstens dabei, eine konsistente Politik des Umstiegs vom Auto auf den Umweltverbund zu fahren. Das ist unsere Marschrichtung; das ist unser Ziel für Berlin, weil wir wissen, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht weiter zumuten können, dass sie im Autoverkehr steckenbleiben. Wir geben ihnen attraktive Angebote, und das dauert seine Zeit, lieber Herr Friederici; das wissen Sie ganz genau. Wir sind da als Rot-Rot-Grün auf Ihre Ratschläge überhaupt nicht angewiesen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Aber lassen Sie mich kurz zu den Pendlerverkehren zwischen Berlin und Brandenburg kommen. Sie steigen stetig an; das hat der Kollege Schopf bereits ausgeführt. Zu den Zahlen habe ich bereits in meiner ersten Plenarrede etwas gesagt, dem habe ich nichts hinzuzufügen. Was ich allerdings herausstellen möchte, ist – und das versucht ja Herr Friederici immer so gern zu verschweigen, wenn wir darüber sprechen: Was haben wir z. B. schon geleistet? – Acht Teilprojekte für den Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Berlin und Brandenburg allein im Programm i2030, das wir gemeinsam mit Rot-Rot in Brandenburg auf den Weg bringen. – Herr Friederici! Ich muss Sie daran erinnern: Da höre ich von Ihnen keine Kritik; das wird von der Opposition so mitgetragen. Das lasse ich einfach einmal so stehen. Über solche Dinge reden Sie natürlich nicht gerne, weil Sie sozusagen immer versuchen, mit der Keule auf uns einzuschlagen. Also, lieber Herr Friederici, da sollten Sie ein bisschen ehrlicher sein!

Was ich hinzufügen will, ist – da meine Redezeit jetzt leider langsam abläuft: Wir haben nicht nur das Thema Infrastruktur, etwa Fahrzeuge, sondern wir haben auch das Thema neue Ticketpreise. Da möchte ich Sie daran erinnern, was wir als Rot-Rot-Grün gemeinsam im Rahmen des VBB an Arbeit leisten, dass es gilt, neue, attraktive Tarifprodukte für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV zu entwickeln: neues Firmenticket, neues Azubiticket – das alles hat seine Grundlage im Koalitionsvertrag, den Sie auch gut kennen, Herr Friederici. Das alles setzen wir um als Rot-Rot-Grün, und wir machen auch richtig innovative Projekte wie z. B. – wie die BVG auch bereits veröffentlicht hat in diversen Berichterstattungen – den Rufbus, den wir als Konzept mit neuen Konzepten im Gespräch mit Außenbezirken und den umliegenden Gemeinden reaktivieren und revitalisieren. Es ist z. B. in Planung, dass wir ein solches Rufbuskonzept zwischen Rudow und den Gemeinden Schulzendorf und Zeuthen voranbringen. Das macht alles auch die BVG.

Das sind alles so innovative Projekte, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Sie ergehen sich hier einfach in einer Larmoyanz, wie wir sie bei jeder Rede zum Verkehr von Ihnen kennen. Aber die Ausschussberatungen mit Ihnen sind immer noch etwas anderes. Insofern hoffe ich auf Zustimmung und freue ich mich auf die weiteren Ausschussberatungen mit Ihnen, Herr Friederici. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]


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