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Ursachen von Luftverschmutzung bekämpfen

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Scholtysek: Ich verbitte mir solche Bemerkungen wie die, wir würden als rot-rot-grüne Koalition mit Gewalt die Leute auf Rad und ÖPNV zwingen. – Setzen Sie sich bitte mit Argumenten auseinander, mit unseren Vorschlägen. Herr Schopf hat hier eingangs bereits erläutert, wie wir den Radverkehr ausbauen, wie wir den ÖPNV ausbauen, gute Angebote bereitstellen wollen. Erzählen Sie hier nicht solche Schauermärchen und beteiligen Sie sich bitte an sachlichen Debatten.

Jetzt zurück zu dem Antrag der CDU-Fraktion: ein Stück weit der Verkehrsantrag des Monats der CDU. Allerdings stammt er ja aus dem Mai, wurde dann dreimal vertagt, weil er der CDU so wichtig war. Heute sprechen wir endlich darüber. Ein mit heißer Nadel gestrickter Antrag, wofür sich die CDU einmal hier, einmal da – man hat es bei Herrn Friederici gehört – aus der Klamottenkiste – einer alten – bedient, wo man einmal wieder Ideen aufwärmt und versucht, das hier als Neuigkeit zu verkaufen. Sie haben ja manchmal auch kluge Gedanken, aber die vermengen sich leider wieder mit allerhand Merkwürdigkeiten, die dadurch auch konterkariert werden.

Vorausschicken möchte ich, dass mit diesem Antrag einmal wieder unter Beweis gestellt wird – ich sage es jetzt einmal ganz unumwunden –, dass Sie Autoideologen sind. Sie wollen angeblich die Schadstoffbelastung der Luft reduzieren, aber Sie wissen auch ganz genau, es darf pauschal gesehen keine Fahrverbote und keine Tempobegrenzungen geben. Gerichtsurteile, die das Land zu Fahrverboten zwingen, scheinen Sie auch nicht zu interessieren. Vor allen Dingen muss man dazu anmerken: Ohne Tempobegrenzungen würde es noch viel mehr Fahrverbote geben. Das Gericht geht davon aus, dass Tempo 30 zur Verringerung der Schadstoffbelastung beiträgt. Also sollten Sie sich nicht so beschränken. Sie sollten wirklich einmal Ihre Scheuklappen abgeben und mit uns sachlich diskutieren und uns nicht solche ideologischen Denkverbote präsentieren. Das ist der CDU-Fraktion nicht würdig.

Was bieten Sie uns eigentlich in Ihrem Antrag an? – Sie möchten eine Verkehrssteuerung und die soll auch noch intelligent und flexibel sein. Das ist erst einmal ganz toll.

Dann stehen dazu noch zehn Spiegelstriche. Ich werde nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, sondern nur auf einige ausgewählte. Im Ausschuss können wir dann weiter darüber diskutieren. Zum Beispiel wollen Sie, um den Verkehrsfluss zu optimieren, Parken in zweiter Spur vermeiden, wie Sie schreiben. Das ist sehr lobenswert, aber ich hoffe doch sehr, dass Sie hier auch an die Förderung der Verkehrssicherheit denken, denn Ihre Überschrift ist lediglich der Verkehrsfluss, aber um beides geht es beim Umgang mit dem In-zweiter-Reihe-Parken. Sie riskieren die Sicherheit von Radfahrern, Sie blockieren den ÖPNV, und insofern ist es eine wichtige Frage, wie man damit umzugehen gedenkt. Sie schreiben nichts dazu auf, wie Sie das erreichen wollen. Da ist bemerkenswerterweise Ihr CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer schon ein bisschen weiter, zumindest gedanklich, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass endlich der Vorschlag aus der Zivilgesellschaft aufgenommen worden ist, die Strafen für Falschparken künftig auf mindestens 100 Euro zu erhöhen. Jetzt ist auch noch bekannt geworden, dass es dafür auch noch Punkte in Flensburg geben soll. – Nein, ich möchte weiter ausführen, keine Zwischenfragen. – Ich interpretiere das als schweigende Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Plänen Ihres Verkehrsministers. Das wäre doch ganz toll, wenn wir da auf einer Linie sind und da wirklich versuchen, etwas nachhaltig an der Denke einiger Autofahrer zu ändern. Ich betone: einiger Autofahrer, nicht aller. Gott sei Dank sind ja nicht alle so rücksichtslos, aber da wäre es ganz wichtig, wenn wir das gemeinsam hinbekommen würden. Da wissen Sie uns auf jeden Fall an Ihrer Seite, Herr Friederici.

Ein anderer Punkt, das sind Ihre mobilen Luftreiniger, die Sie hier in Berlin einsetzen wollen, um die Umgebungsluft zu filtern. Dazu kann ich nur sagen: Was für ein Wahnsinn, Herr Friederici, dass Sie hier so etwas aufschreiben. Nichts gegen Ingenieurskunst, aber bei solch einem Vorschlag zeigt sich, dass Sie nicht an die Ursachen herangehen, sondern nur an den Symptomen herumdoktern wollen. Sie wollen solche Ungetüme in Berlin aufstellen, um den Leuten vorzugaukeln, dass man irgendwie die Luft filtern könnte. Man sieht die Bilder aus Kiel, wie dort das Pilotprojekt gestartet ist. Da werden sich nachfolgende Generationen an den Kopf fassen und fragen: Was hat die CDU-Fraktion eigentlich für ein Zeug geraucht, als es eigentlich darum ging, Ursachen bei der Luftverschmutzung und beim Klimawandel zu bekämpfen und sie solche Dinger da hinstellen wollte? – Dasselbe gilt auch für die Mooswände, die Sie auch immer wieder vorbringen. Es gab dazu in Stuttgart schon Tests. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Also versuchen sie nicht immer wieder, diesen kalten Kaffee aufzuwärmen, liebe CDU-Fraktion.

Außerdem, Herr Friederici – ich überspringe einen Punkt und komme gleich noch einmal zu Ihrem üblichen Spiegelstrich, den Sie versuchen in jeden zweiten Verkehrsantrag unterzubringen –: Ausweitung der Tarifzone B bis zum ersten Bahnhof hinter der Stadtgrenze. Das Abgeordnetenhaus hat sich dazu bereits verhalten, Herr Friederici! Sie können es noch tausend Mal hier versuchen, es mit solchen Anträgen irgendwo unterzubringen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU-Fraktion sind dagegen. Also insofern: Sie können es einfach lassen. Schreiben Sie es in Ihr nächstes Wahlprogramm. Die Zustimmung dieses Hauses dazu, die wird es nicht geben.

Genauso auch Ihre pauschale Forderung nach Park-and-ride-Plätzen in den Außenbezirken. Da würde ich mich als Marzahn-Hellersdorfer total drüber freuen, wenn die CDU-Fraktion bei uns Park-and-ride-Plätze weiter schaffen will, wo überhaupt nicht klar ist, wo Sie diese Plätze überall unterbringen wollen. Wir werden uns sehr über die verstopften Straßen freuen – Herr Czaja sicherlich auch! –, wenn die CDU-Fraktion sagt: Baut in den Außenbezirken mehr Park-and-ride-Plätze, damit die Autos aus Brandenburg schön zu uns reinkommen. Was für eine irre Vorstellung, Herr Friederici!

Insofern bin ich an das Ende meiner Redezeit gelangt und freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank!


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