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Vollständiger Hauptstadtumzug nach Berlin

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Mal wieder die AfD mit einem Surfbrettchen-Antrag. Da kommt ein Thema um die Ecke, da wird das Surfbrett aus dem Täschchen geholt, auf die Welle geworfen, und dann versucht man, darauf zu landen. – Guten Morgen! Dieses Thema beraten wir seit vielen, vielen Jahren, diskutieren wir seit vielen Jahren auch in diesem Haus. Schön, dass die AfD-Fraktion da jetzt irgendwie aufwacht. Aber eigentlich brauchen wir sie nicht zur Debatte – Punkt 1.

Punkt 2: Wenn ich mir anschaue, was passiert denn im Bundestag vonseiten der AfD? Es ist darauf hingewiesen worden, dass es ein Bundesgesetz ist, über das wir hier reden. Was passiert im Landtag von Nordrhein-Westfalen? – Nun, im Bundestag finden Sie, wenn Sie da mal nach den Drucksachen gucken, die Drucksache 19/6815, das ist die Beratung des Antrags meiner Fraktion im Bundestag, den Hauptstadtumzug fertigzumachen und tatsächlich alle Regierungsinstitutionen in Berlin anzusiedeln. Da gab die AfD zu Protokoll, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, dass die Reisekosten in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zu den Kosten eines Komplettumzugs gering seien. Allein die Bereitstellung der notwendigen Bürogebäude in Berlin würde viel höhere Kosten erfordern, und im Moment sei die Situation am Wohnungsmarkt angespannt. Man müsse auch daran denken, dass neben den Mitarbeitern auch deren Familien mitziehen würden. – Zitatende. Und hat dem Antrag nicht zugestimmt.

Jetzt kommen Sie hier um die Ecke, stellen einen Antrag, und man kann nur sagen: Der ist mit heißer Nadel gestrickt. Er ist unglaubwürdig, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!


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