Die Abgeordneten der zukünftigen Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten heute auf ihrer Fraktionssitzung Beschäftigte der Charité, die über die aktuellen Auseinandersetzungen zum Tarifvertrag Entlastung berichteten. Im Anschluss daran beschlossen sie einstimmig folgende Resolution:„Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus… Weiterlesen
Aus ganz Berlin melden sich Mieterinnen und Mietern von landeseigenen Wohnungsunternehmen bei der Linken. Sie haben eine Mieterhöhung erhalten, die nur wenige Tage, teilweise vom 21./22. September, nach der Berlin-Wahl terminiert sind. Nicht nur der Zeitpunkt wirft erhebliche Fragen auf. Dazu erklärt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der… Weiterlesen
Zu den heutigen VBB-Beschlüssen zu der Entwicklung der Fahrpreise im VBB-Gebiet erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:„Wenn das Leben in Berlin immer teurer wird, sind Preissteigerungen im ÖPNV das falsche Signal. Die Kostensteigerungen der Nahverkehrsunternehmen einseitig auf die Fahrgäste abzuwälzen, geht in die falsche… Weiterlesen
Der Berliner Senat plant laut Medienberichten seine Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele zurückzuziehen.Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze:„Das Scheitern der Olympiabewerbung geht vor allem auf das Konto des schwarz-roten Senats. Der Rückzug Berlins aus dem… Weiterlesen
Erst vor wenigen Wochen hatte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) die Ausschreibung für den Totalabriss des SEZ überraschend zurückgezogen. Stadtentwicklungssenator Gaebler erklärte noch kurz vor der Wahl im Abgeordnetenhaus, dass über die weitere Zukunft des Gebäudes politisch nach der Wahl entschieden werde.Dazu erklärt Michael Efler,… Weiterlesen
Laut Pressebericht des Tagesspiegels plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch an diesem Sonntag Baurecht für ein 167 Meter hohes Hochhaus mit nicht geförderten, für die allermeisten Berliner*innen unbezahlbaren Wohnungen zu genehmigen. Offensichtlich sieht der Senat die Voraussetzungen für eine frühzeitige Planreife.… Weiterlesen
Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorbereitung einer Konzessionsvergabe für Sharing-Anbieter und zum offenen Brief des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin erklärt Kristian Ronneburg als verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion:„Verkehrssenatorin Bonde darf kurz vor der Wahl keine Tatsachen schaffen, die einen… Weiterlesen
Zur angekündigten Öffnung ausschließlich des unbeheizten Terrassenbeckens im Sommerbad Kreuzberg im Oktober erklärt Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wer im Oktober ausschließlich ein unbeheiztes Becken öffnet, schafft ein Angebot, das für viele Badegäste kaum nutzbar sein dürfte. Gerade… Weiterlesen
Tobias Schulze, Vorsitzender der Berliner Linksfraktion, erklärt zum gestern unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrag: "Dass der Bund seine Zahlungen an Berlin erhöht, ist grundsätzlich zu begrüßen. Als Bundeshauptstadt trägt Berlin besondere Lasten, bei der Sicherheit ebenso wie bei der Kultur. Doch was CDU und SPD fünf Tage vor der Wahl… Weiterlesen
Verschiedene Personen des öffentlichen Lebens verkündeten heute ihre Unterstützung einer Berliner Olympiabewerbung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Berliner Linksfraktion Tobias Schulze: „Die Berlinerinnen und Berliner lieben den Sport. Und sie wissen, dass Olympia dazu nicht viel beiträgt, sondern sogar auf Kosten des Breitensports geht.… Weiterlesen