Evers und Gaebler schaffen Fakten: Baurecht für ein 167 Meter hohes Hochhaus durch Erklärung der frühzeitigen Planreife

Laut Pressebericht des Tagesspiegels plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch an diesem Sonntag Baurecht für ein 167 Meter hohes Hochhaus mit nicht geförderten, für die allermeisten Berliner*innen unbezahlbaren Wohnungen zu genehmigen. Offensichtlich sieht der Senat die Voraussetzungen für eine frühzeitige Planreife. Diese erlaubt nach Bundes-Baugesetzbuch die Zulässigkeit eines Bauvorhabens, wenn anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht. 

Hierzu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen: 

„Der Senat konfrontiert das diesen Sonntag neu zu wählende Abgeordnetenhaus mit einer schweren Hypothek. Einen Tag nach der Planreife kann der Bau des stadtunverträglichen Mega-Projekts beginnen. Neue Mehrheiten im Parlament könnten jedoch eine andere Haltung zu diesem Bebauungsplan haben als der in den letzten Zügen befindliche Senat. Selbst die SPD-Fraktion hat sich im Ausschuss am 31. August vom Projekt distanziert: Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mathias Schulz sagte, dass es dazu keine einhellige Auffassung gebe und in der Koalition innerhalb dieses Ausschusses aktuell auch keine Mehrheit zu sehen sei. Das Wortprotokoll liegt seit gestern vor. 

Stefan Evers, Finanzsenator und Spitzenkandidat der CDU, engagiert sich laut Presseberichten für das Baurecht zugunsten des Investors. Er soll sich persönlich in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist. Zusätzliche Brisanz erhält die geschilderte Intervention durch eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro eines Projektentwicklers an die CDU. Ein Zusammenhang wurde dementiert. Fest steht: Der abgewirtschaftete Senat würde mit der Entscheidung der Planreife ein letztes Mal den Ausverkauf der Stadt beschließen.“