E-Scooter: Bonde darf dem nächsten Senat nicht die Hände binden

Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorbereitung einer Konzessionsvergabe für Sharing-Anbieter und zum offenen Brief des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin erklärt Kristian Ronneburg als verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion:

„Verkehrssenatorin Bonde darf kurz vor der Wahl keine Tatsachen schaffen, die einen Kurswechsel bei Leih-E-Scootern auf Jahre verhindern. Bis Ende Dezember 2026 dürfen keine bindenden Festlegungen getroffen werden, die dem nächsten Senat die Hände binden. Das betrifft neue Erlaubnisse für Sondernutzungen, die das freie Abstellen dauerhaft festschreiben. Über die künftigen Regeln muss der nächste Berliner Senat entscheiden können.

Wir unterstützen den Appell des ABSV und des Bündnisses ‚E-Scooter aus dem Weg‘. Ende März 2027 laufen die bisherigen Sondernutzungserlaubnisse aus. Diese Chance muss Berlin nutzen: Ab dem 1. April 2027 sollen Leih-E-Scooter nur noch an festen, ausgewiesenen Stationen angeboten und abgestellt werden dürfen. Die Zahl der Fahrzeuge muss sich nach den tatsächlich vorhandenen Abstellkapazitäten richten. Dafür sprechen auch wir uns aus.

Unser Ziel ist eine Konzessionsvergabe, die verbindlich vorgibt, unter welchen Bedingungen Anbieter den öffentlichen Raum nutzen dürfen. Dazu gehören feste Stationen, überprüfbare Pflichten zur Beseitigung falsch abgestellter Fahrzeuge und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die Anbieter müssen Verantwortung für ihre Flotten übernehmen.“