Hauptstadtfinanzierungsvertrag: Wahlkampf-Erfolgsmeldung statt auskömmlicher Finanzierung

Tobias Schulze, Vorsitzender der Berliner Linksfraktion, erklärt zum gestern unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrag:

"Dass der Bund seine Zahlungen an Berlin erhöht, ist grundsätzlich zu begrüßen. Als Bundeshauptstadt trägt Berlin besondere Lasten, bei der Sicherheit ebenso wie bei der Kultur. Doch was CDU und SPD fünf Tage vor der Wahl als großen Erfolg verkaufen, hält einer genauen Prüfung nicht stand.

Bei der Sicherheit bleibt der Vertrag deutlich hinter den eigenen Forderungen der SPD zurück. Innensenatorin Iris Spranger hatte selbst einen Bedarf von 435 Millionen Euro jährlich errechnet und mindestens 350 Millionen Euro gefordert. Vereinbart sind nun 200 Millionen Euro, die bis 2037 nur auf 220 Millionen Euro steigen. Besonders unglaubwürdig ist dabei die CDU: Wer jahrelang mit einem 'Iron Dome' für Berlin Sicherheitsängste schürt, kann eine Finanzierung, die hinter den Mindestforderungen der eigenen Koalition zurückbleibt, nicht ernsthaft als Erfolg feiern.

Bei der Kultur fließen künftig 2,9 Milliarden Euro über zehn Jahre, 352 Millionen Euro mehr als bisher, unter anderem für die Philharmonie-Sanierung. Das ist erfreulich. Doch ausgerechnet die freie Szene geht trotz steigender Kosten leer aus.

Hinzu kommt, dass die Vereinbarung bindet Berlin zehn Jahre lang, ohne dass eine verbindliche Nachverhandlung bei veränderten Rahmenbedingungen vorgesehen ist. Der vollständige Vertrag samt seiner Berechnungsgrundlagen liegt bis heute nicht öffentlich vor. Eine Unterschrift kurz vor der Wahl, deren Folgen die kommenden Senate tragen müssen, wirft daher zusätzliche Legitimationsfragen auf.

Wir fordern daher die sofortige Veröffentlichung des vollständigen Vertrags und eine gründliche Prüfung durch das neue Abgeordnetenhaus. Berlin braucht keine Wahlkampf-Erfolgsmeldungen, sondern eine verlässliche, transparente und bedarfsgerechte Finanzierung seiner Hauptstadtaufgaben."