Innenpolitik

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen. Die Feuerwehr hat außerdem deutlich mehr Geld bekommen, um neue Lösch- und Rettungswagen anzuschaffen.

Strafvollzug löst keine sozialen Probleme

Humanen Strafvollzug umsetzen

Die Gedenkstätte Plötzensee und die Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren Ziel unserer 'Fraktion vor Ort'. In der JVA hat uns Anstaltsleiter Meyer-Odewald über den Justizvollzug informiert. Dort sitzen viele Menschen Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen ab. Meistens geht es dabei um Fahren ohne Ticket oder andere Armutsdelikte. Viele dieser Menschen können nicht zahlen, weil sie obdachlos oder suchtkrank sind. Für uns ist klar: Strafvollzug löst keine sozialen Probleme! Deshalb setzen wir uns mit Justizsenatorin Lena Kreck dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen und Armutsdelikte zu entkriminalisieren und Resozialisierung in den Mittelpunkt zu stellen. Weiterlesen

Die Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich in der Regierungskoalition dafür ein, die Gewerbeüberwachung im Land Berlin grundlegend umzugestalten. Die Gewerbeüberwachung muss wieder effektiv, breitenwirksam und diskriminierungsfrei organisiert werden. Dafür muss die Gewerbeüberwachung aus der Zuständigkeit der Polizei ausgegliedert und in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft überführt werden. weiterlesen
 

 

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.weiterlesen

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Sicherheit statt Überwachung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mit der Stelle eines unabhängigenBürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden
  • Reform des Polizeigesetzes(ASOG) beschlossen mit der problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert werden
  • LiberalesVersammlungsgesetz beschlossen
  • Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist:innen und Feuerwehrleute vor Ort geschaffen werden; 2260 neue Stellen bei der Polizei wurden geschaffen und 858 bei der Feuerwehr
  • Polizei und Feuerwehr werden besser ausgestattet, circa 1100 neue Fahrzeuge für die Polizei und circa 325 neue Fahrzeuge für die Feuerwehr finanziert
  • Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt, mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz mit neuer Alexwache, mobile Wachen für jede Direktion
  • Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt
  • Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
  • Mehr neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen
  • Illegal erworbene Vermögen werden besser durch die Justiz abgeschöpft
  • Bundesratsinitiative für regelmäßige steuerliche Überprüfung von Einkommensmillionär:innen
  • Rechter Terror in Neukölln: Sonderkommission eingesetzt, Untersuchungsausschuss muss folgen

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Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen

Mit der am 11. März 2021 beschlossenen Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger:innen. Weiterlesen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Auf der Fraktionssitzung am 18. Dezember 2018 hat die Linksfraktion Berlin das Angebot des Abgeordneten Hakan Taş angenommen, aus sämtlichen innenpolitischen Funktionen auszuscheiden. Weiterlesen

Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Weiterlesen

Zur heutigen Ernennung der neuen Polizeipräsidentin erklären die Vorsitzende Carola Bluhm und der Sprecher für Inneres und Partizipation der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Taş: Wir begrüßen die Ernennung von Frau Slowik als Polizeipräsidentin von Berlin. Als IT- und Terrorismusexpertin ist sie besonders geeignet, die offenen… Weiterlesen

Plenarreden

"Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen… Weiterlesen

"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/13521 - Wie viele Polizeibeamt*innen haben im Jahr 2017 gegen bekannte oder unbekannte Tatverdächtige Anzeige erstattet, da sie durch die Kennzeichnungspflicht in ihrem privaten Umfeld Opfer einer Straftat wurden? Weiterlesen

Drucksache 18/13200 - Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat der Berliner Verfassungsschutz an Schulen im Jahr 2017 durchgeführt (bitte nach Datum, Schule, Art der Veranstaltung, Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 18/ 13126 - Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2017 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang, betroffene Partei, Anzahl der Geschädigten,… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern. Weiterlesen