Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken

Morgen am 27. Januar begehen wir gemeinsam den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das ist keinesfalls so selbstverständlich, wie uns manche heute weismachen wollen. Erst 1996 wurde er vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt.

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

5. Sitzung, 26. Januar 2017

lfd. Nr. 3.1:

Priorität der Fraktion Die Linke

Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Erklärung des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2017

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
Drucksache 18/0109

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Berlinerinnen und Berliner, an die sich unser Aufruf auch richtet! Morgen am 27. Januar begehen wir gemeinsam den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das ist keinesfalls so selbstverständlich, wie uns manche heute weismachen wollen. Erst 1996 wurde er vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dessen wir zum Anlass seines Todes in unserer letzten Sitzung gedacht haben, eingeführt und auf den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee festgelegt.

Bis dahin war es ein langer Weg. Gedenkkultur wurde immer kontrovers diskutiert. Menschen, die das eigene erlittene Unrecht oder jenes, das Angehörige erleiden mussten, anklagten, sahen sich nicht selten erheblichen Widerständen und Anfeindungen ausgesetzt. Oft mussten sie sich als Nestbeschmutzer oder als Vaterlandsverräter diffamieren lassen.

Ich erinnere nur beispielhaft an die Debatte um die Ausstellung, die die Beteiligung der Wehrmacht am Holocaust und anderen Kriegsverbrechen dokumentierte. Tatsächlich ist es den Nationalsozialisten in manchen Gemeinden gelungen, das jüdische vollständig aus dem Gesellschaftsbild zu tilgen. Eine Aufarbeitung der begangenen Verbrechen fand danach lange nicht statt. Manchen schien es dadurch wohl leichter, die ungeheuerlichen Gräueltaten zu verdrängen und zu vergessen. Aber auch die lebendige queere Kulturszene in Berlin beispielsweise wurde durch das NS-System vernichtet. Diese kulturelle Lücke ist noch bis heute spürbar.

Präsident Richard von Weizsäcker betonte in seiner Gedenkrede 1985 als erster deutscher Politiker den Charakter des 8. Mai als Tag der Befreiung und brach mit der gängigen Lesart, dass die Kapitulation der Wehrmacht nichts als eine Niederlage der deutschen Nation gewesen sei.

Genau 15 Jahre danach sagte der Bundeskanzler Schröder bei der Gedenkveranstaltung, niemand würde mehr ernsthaft bezweifeln, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung gewesen ist. Heute wissen wir, dass er sich leider geirrt hat. Aber wir sehen uns auch neuen Herausforderungen gegenüber. Wir werden bald keine Zeitzeuginnen mehr zu Rate ziehen können. Und immer mehr Berlinerinnen und Berliner haben keine Groß- oder Urgroßeltern mit Täter- oder Opferperspektive, weil ihre Familie erst nach den NS-Verbrechen nach Deutschland oder Europa gekommen ist. Sie treten vielleicht mit ganz anderen Fragestellungen an die deutsche Geschichte heran. So bleibt unsere Gedenkkultur eine lebendige, die sich durch Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse immer weiter entwickelt. Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen, sagt der Chemiker und Überlegende der Shoah, Primo Levi, und formulierte damit, worin die Aufgabe von Gedenkkultur besteht.

Wenn der Landes- und Fraktionsvorsitzende einer Partei heute wieder öffentlich behauptet, Ziel der Alliierten im Zweiten Weltkrieg sei es gewesen, die Deutschen mit Stumpf und Stiel auszurotten und zugleich das Grauen des Holocaust unterschlägt, wenn er verschweigt, dass Hitler tatsächlich schon 1920 wörtlich ankündigte, die Juden mit Stumpf und Stiel ausrotten zu wollen, dann verkehrt er die Geschichte des deutschen Faschismus ganz bewusst in ihr Gegenteil.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Aber wir können und wir wollen und wir werden die Shoah in ihrer akribischen Planung in ihrer bürokratischen Umsetzung unter den Augen unzähliger Schweigender nicht leugnen und nicht vergessen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Wenn ein Bundestagskandidat und Richter verkündet, er erkläre hier und heute den Schuldkult für beendet, erinnert uns das rhetorisch und ideologisch daran, wie die Deutschen nach dem Versailler Vertrag auf den Krieg eingeschworen wurden. Wenn er behauptet, es würden Mischvölker hergestellt, um eine nationale Identität auszulöschen, dann ist dies die Art, in der später die Nürnberger Rassengesetze begründet wurden.  Und wenn eine Fraktion dieses Hauses ethnisches Profiling fordert, dann läuft das allem zuwider, was uns die Geschichte eigentlich lehren sollte. Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen. Mir und uns allen muss der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald Verpflichtung sein, dessen wichtigste Herausforderung ohne aktives Gedenken nicht angenommen werden kann: Nie wieder!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Deshalb bitte ich Sie – in tiefem Dank an alle, die bereit waren, ihre Erfahrungen mit unserer Gesellschaft zu teilen, damit sie lernen kann, morgen aktiv den Gedenktag zu begehen –, mit den Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam und auch künftig das Gedenken wach zu halten und weiterzuentwickeln und zu verteidigen. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]