Bahnprivatisierung ist für die Bürger ein schlechtes Geschäft

Bundesländer sind nicht gefragt und werden die Folgen tragen müssen

Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU und der SPD die Teilprivatisierung der DB AG beschlossen und damit das letzte große Infrastrukturunternehmen aus der öffentlichen Hand gegeben. Dabei hat es die Große Koalition nicht einmal für nötig erachtet, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu führen. Das hätte in jedem Fall auch die Beteiligung der Länder zur Folge gehabt. Nunmehr gibt es lediglich eine Entschließung des Bundestages, die Bundesländer sind nicht gefragt und werden die Folgen tragen müssen.

Die Privatisierung birgt gewaltige Risiken. Der Unternehmenswert der DB AG ist ebenso unklar wie Kenntnisse über den tatsächlichen Zustand von Schienenstrecken, Bahnhöfen oder Signalanlagen fehlen.

Privatisiert wird mit Zahlungsgarantien durch die öffentliche Hand. So ist in den Verträgen festgeschrieben, dass diese jährlich 2,5 Mrd. Euro für das Streckennetz zahlen wird, das Streckennetz kann aber bei gleichbleibenden Zahlungen jährlich um 5 Prozent pauschal verkleinert werden. Auch gibt es keinen Leistungs- und Finanzierungsvertrag, also keinen Verkehrsvertrag, der die zu erbringenden Angebote festschreibt.

Das Modell des Konzerns ist den Berlinern nicht unbekannt: Die Holding verbleibt im öffentlichen Besitz und übernimmt alle Risiken der Töchter. Eine solche Struktur haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Bankgesellschaft schon einmal teuer bezahlt.

Ökonomisch bedeutet die Teilprivatisierung der Bahn die Verschleuderung von öffentlichem Vermögen in geschätzter Höhe von 160 bis 180 Mrd. Euro für die erwartete Einnahme von 3 Mrd. Euro. Ökologisch bedeutet sie die Verhinderung wirksamen Klimaschutzes durch bessere, ökologisch verträgliche, Verkehrsangebote.

Die Teilprivatisierung der Bahn ist kein gutes Geschäft für die öffentliche Hand sondern einzig für die Erwerber.