Mehr privater Einfluss bei Charité und Vivantes führt in Sackgasse

Vorschäge von IHK und Handwerkskammer sind weder neu, noch besonders originell

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Wolfgang Albers erklärt:

Die von IHK und Handwerkskammer vorgelegten Vorschläge zur Zukunft von Charité und Vivantes sind weder neu, noch besonders originell. In dem Konzept ist viel von »strategischer Planung« und »operativer Steuerung« die Rede. In welche Richtung diese strategische Planung gehen soll und wohin operativ gesteuert werden soll, darüber schweigt sich das Konzept aus. Aber das sind die entscheidenden Fragen, wenn von einem abgestimmten Vorgehen der beiden Klinikbetriebe und einer effizienteren Verwendung von Investitionen gesprochen wird.

Die Idee einer möglichen Fusion von Charité und Vivantes kommt aus den Unternehmen selbst, die dafür ein vorhandenes Einsparpotential von 45 Mio. Euro pro Jahr errechnet haben. Die Organisationsform einer Holding ist dabei eine mögliche Variante. Auch diese Diskussion ist keineswegs neu. Gleichwohl löst eine Fusion allein nicht die bestehenden Probleme. Auch für den Vorschlag, in Mitte einen Klinik-Neubau für die Gesamt-Charité zu errichten, kann die IHK nicht das Urheberrecht beanspruchen. Aber auch hier drückt sie sich um die entscheidende Frage. Wer eine »Medical City« am Standort Mitte errichten will, um in diesem Neubau die universitäre Spitzenforschung und die Supramaximalversorgung zu konzentrieren, der muss natürlich auch die Frage beantworten, was mit den alten Standorten der Charité geschehen soll. Auch dazu gibt die IHK keine Antwort.

Ganz offensichtlich verbergen sich hinter dem Konzept der IHK ein weiterer Bettenabbau und Klinikschließungen. Solche Vorschläge sind für die Versorgungssituation in Berlin kontraproduktiv. Angesichts der Vorschläge den Klinik-Neubau in Mitte als Public Private Partnership-Projekt zu errichten und die mögliche Holding in Form einer AG zu organisieren, wird deutlich, dass die Tore für mehr privaten Einfluss auf die landeeigenen Klinikkonzerne geöffnet werden sollen. Wer aber privates Kapital in die Kliniken holen will, muss wissen, dass er anschließend entsprechende Renditeerwartungen zu bedienen hat und zwar aus den Geldern, die die Versicherten für die eigene Betreuung und Behandlung zuvor solidarisch in ihre Krankenkassen eingezahlt haben und die dann für diesen eigentlichen Zweck verloren gehen.

DIE LINKE lehnt eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Berliner Krankenhäuser deshalb entschieden ab.